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Überziehungszinsen begrenzen!

KPÖ-Klubobfrau Bergmann: „Österreich soll dem Beispiel Deutschlands folgen“

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Bereits im Jahr 2011 hat der Grazer Gemeinderat auf Initiative der KPÖ einen zum Thema Überziehungszinsen und Gebührenwucher eingebrachten Dringlichkeitsantrag einstimmig beschlossen. Mit einer Petition hat sich die Stadt Graz an den Bund gewandt und diesen aufgefordert, eine Begrenzung der Überziehungszinsen von Girokonten sowie bei den Bearbeitungsgebühren und Mahnspesen einzuführen. Geschehen ist das bis heute nicht. Im Gegenteil: Der damalige Rekordwert an Überziehungszinsen von 18 Prozent aus dem Jahr 2011 wird mittlerweile gar noch übertroffen!

Eine Studie der steirischen Arbeiterkammer deckt auf, dass im Falle einer Überziehung des Kontorahmens bis zu 19,74 Prozent an Überziehungszinsen verrechnet werden. Selbst wenn man innerhalb des Überziehungsrahmens bleibt, fallen bis zu 13,25 Prozent an Überziehungszinsen an. Auch bei Gebühren und Spesen wird ordentlich zugelangt. Für Guthaben aber gibt es so niedrige Zinsen wie noch nie. So bezahlt die Volksbank Obersteiermark e. Gen. gar nur mickrige 0,0625 Prozent (das sind pro 100 Euro Guthaben 6 Cent – 0,06 Euro – im Jahr!).

Zugleich werden Geldinstitute wie die Hypo mit Milliarden aus Steuergeldern gestützt und als Zinssatz, zu welchem sich Institute Geld bei der Europäischen Zentralbank ausleihen dürfen, wurde erst unlängst ein historisch niedriger Satz von 0,15 Prozent festgesetzt.

„Es ist an der Zeit, dass der Gesetzgeber regulierend eingreift und gegen Wucherzinsen und überhöhte Bankspesen bei Kontoüberziehungen vorgeht“, betont KPÖ-Klubobfrau Ina Bergmann.

In Deutschland ist jetzt Bewegung in die Sache gekommen. Dort haben die Verbraucherminister der Bundesländer den Banken ein Ultimatum gestellt, ihre Überziehungszinsen zu senken. Falls dies nicht geschehen sollte, müsse das Parlament eine gesetzliche Belastungsobergrenze beschließen. Die ING-Diba, die Sparda und auch die Commerzbank haben in Deutschland ihre Zinssätze für Kontoüberziehungen bereits gesenkt. „Österreich sollte dem Beispiel Deutschlands folgen und endlich erste Schritte gegen den Überziehungszins- und Gebührenwucher einleiten“, fordert Bergmann daher. Mit einer Petition an den Bund soll die Stadt Graz dem Anliegen noch einmal Nachdruck verleihen. Die KPÖ schlägt eine gesetzliche Begrenzung der Überziehungszinsen von Girokonten bei fünf Prozent über dem Zentralbanksatz (Leitzins) vor.

11. Juni 2014