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Umstrittenes Millionenprojekt soll durch Gemeinderat gepeitscht werden

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In der morgigen Gemeinderatssitzung soll der Beschluss über die Investition von 64,25 Millionen für die Errichtung des Zentralen Speicherkanals (ZSK) incl. „Murmasterplan“ bis 2021 gefällt werden. Mehr als 11 Millionen des Betrages sollen bereits heuer durch eine zusätzliche Kreditaufnahme bereitgestellt werden, um den Bau des ZSK in die Wege zu leiten. Der Antrag von Gemeinderat Manfred Eber in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Grünraumplanung, das Beschlussstück von der Gemeinderatstagesordnung zu nehmen und erst nach der für 1 März anberaumten Sitzung des Naturschutzbeirates zur Beschlussfassung vorzulegen, wurde von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt.

Hintergrund dieser Schnellschussaktion ist die Absicht der ESTAG, den Bau des Projektes Murkraftwerk Puntigam noch heuer durchzuziehen. Ohne Ausgleichsmaßnahmen für die Beeinträchtigungen unseres Kanalsystems kann sie das nicht tun.

Die Grazer KPÖ hat sich von Anfang an aus Umweltschutzgründen gegen den Bau des Grazer Murkraftwerkes gestellt. Angesichts der Energierpreisentwicklung hat sich herausgestellt, dass dieses Projekt auch vom wirtschaftlichen Standpunkt höchst fragwürdig ist. Trotzdem wollen sowohl ÖVP als auch SPÖ und FPÖ an dem umstrittenen Murkraftwerk sowie am millionenschweren Speicherkanal, der ohne Murkraftwerk nicht notwendig wäre, festhalten. 

In der Naturschutzbeiratssitzung am 1. März sollte ein umfangreicher Fragenkatalog zum geplanten Speicherkanal abgearbeitet werden. Darauf will man aber scheinbar nicht mehr warten. „Dass die Entscheidung über diesen weitreichenden ökologischen Eingriff getroffen wird, ohne die Diskussion im Naturschutzbeirat abzuwarten, zeugt von mangelndem Respekt gegenüber den überwiegend ehrenamtlich Tätigen im Naturschutzbeirat“, stellt Stadträtin Elke Kahr fest. 

Sie macht aber auch auf einen anderen Umstand aufmerksam: „Wenn der ZSK errichtet wird, müssen sich die Grazerinnen und Grazer auf saftige Kanalgebührenerhöhungen gefasst machen! Die Wohnkosten der Menschen in unserer Stadt werden so weiter in die Höhe getrieben“  Bei den Kanalgebühren gilt nämlich das Prinzip der „Kostenwahrheit“.

24. Februar 2016