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Uni: Umfärbelung der Hochschülerschaft

Unis: Kritische Stimmen sollen mundtot gemacht werden!

„Als demokratiepolitische Katastrophe und noch dazu realitätsfremd„ bezeichnete der Grazer KSV-Vorsitzende Hanno Wisiak die Novelle des HSG, die gestern überfallsartig dem Parlament vorgelegt wurde. „Die Bundesvertretung der ÖH leistet nicht nur wichtige Arbeit, was die Erstellung von Broschüren und andere Hilfestellungen für Studierende betrifft, sondern auch allgemeinpolitische Arbeit, die von enormer Relevanz sein kann. Vermutlich will man deshalb die Direktwahl zur Bundesvertretung abschaffen und eine schwarze Mehrheit sichern.„ so Wisiak weiter. Auch die Direktwahl zu den Fakultätsvertretungen wackelt.
Nach dem UG 2002, mit dem die Mitbestimmungsrechte der Studierenden an den
Unis schon massiv beschnitten wurden, ist dieses der nächste Schritt die
Studierenden von Angehörigen der Universitäten zu ‚KundInnen’ zu machen.
Schon beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger hat man kritische
Stimmen durch administrative Maßnahmen mundtot gemacht. Dasselbe soll jetzt
an den Unis passieren. Diese sollten zu mit privatwirtschaftlichen Firmen
vergleichbaren Einrichtungen werden, und da ist für Demokratie eben kein
Platz. Bezeichnend ist die Tatsache, dass durch das Einbringen des Entwurfes als Initiativantrag der Hochschülerschaft als einer Körperschaft öffentlichen rechts die Möglichkeit zur Begutachtung des Entwurfes, der sie direkt betrifft, genommen wurde.
„Wir KommunistInnen werden uns gegen jeden weiteren Abbau der demokratischen
Mitspracherechte wehren“ schließt Wisiak.

Rücksprachehinweis: 0660 - 34 09 884

11. November 2004