Uni: Umfärbelung der Hochschülerschaft
Unis: Kritische Stimmen sollen mundtot gemacht werden!
„Als demokratiepolitische Katastrophe und noch dazu
realitätsfremd„ bezeichnete der Grazer KSV-Vorsitzende Hanno
Wisiak die Novelle des HSG, die gestern überfallsartig dem
Parlament vorgelegt wurde. „Die Bundesvertretung der ÖH
leistet nicht nur wichtige Arbeit, was die Erstellung von
Broschüren und andere Hilfestellungen für Studierende betrifft,
sondern auch allgemeinpolitische Arbeit, die von enormer Relevanz
sein kann. Vermutlich will man deshalb die Direktwahl zur
Bundesvertretung abschaffen und eine schwarze Mehrheit
sichern.„ so Wisiak weiter. Auch die Direktwahl zu den
Fakultätsvertretungen wackelt.
Nach dem UG 2002, mit dem die Mitbestimmungsrechte der Studierenden
an den
Unis schon massiv beschnitten wurden, ist dieses der nächste
Schritt die
Studierenden von Angehörigen der Universitäten zu
‚KundInnen’ zu machen.
Schon beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger hat man
kritische
Stimmen durch administrative Maßnahmen mundtot gemacht. Dasselbe
soll jetzt
an den Unis passieren. Diese sollten zu mit privatwirtschaftlichen
Firmen
vergleichbaren Einrichtungen werden, und da ist für Demokratie eben
kein
Platz. Bezeichnend ist die Tatsache, dass durch das Einbringen des
Entwurfes als Initiativantrag der Hochschülerschaft als einer
Körperschaft öffentlichen rechts die Möglichkeit zur Begutachtung
des Entwurfes, der sie direkt betrifft, genommen wurde.
„Wir KommunistInnen werden uns gegen jeden weiteren Abbau der
demokratischen
Mitspracherechte wehren“ schließt Wisiak.
Rücksprachehinweis: 0660 - 34 09 884
Veröffentlicht: 11. November 2004