Univiertel: Vorwand für Privatisierung

Die notwendigen Maßnahmen im Univiertel dürfen nicht zum Einstieg in die Privatisierung der Straßenreinigung führen. Das betont die KPÖ.
Bürgermeister Nagl kündigte an, dass in Zukunft die Firma Saubermacher von Hans Roth die Gehsteige im Univiertel reinigen wird.

KPÖ-Gemeinderat Manfred Eber dazu: "Das schaut nur auf den ersten Blick gut aus. Aber es gibt einige Haken dabei:
* die Kosten von € 12.000,-- pro Monat werden der Öffentlichkeit aufgebürdet,

* die privaten Hausbesitzer und Gastwirte werden ihrer Verantwortung entbunden und ersparen sich Geld und Arbeit

* gleichzeitig soll damit – praktisch unter der Hand - der Einstieg in die Privatisierung von Straßenreinigung und Müllabfuhr erfolgen. Das sind aber öffentliche Aufgaben und dürfen nicht der Profitmaximierung von Privatfirmen unterworfen werden. Die für die früheren Wirtschaftsbetriebe politisch zuständige Vizebürgermeisterin Rücker könnte sich spätestens jetzt Gedanken darüber machen, was das Ausgliederungsprojekt Haus Graz an Nebeneffekten mit sich bringt". Übrigens war die Präsentation der Maßnahmen ein einziges ÖVP-Festspiel, das für andere Parteien keinen Platz hatte.

Eber spricht sich für eine neue "Aktion scharf" durch die Polizei aus. "Ruhestörung, Vandalismus, Verschmutzung des öffentlichen Raums sind für die BewohnerInnen untragbar geworden. Deshalb ist eine verstärkte Polizeipräsenz notwendig. Gleichzeitig muss auch die Stadt Maßnahmen zur Eindämmung dieser Missstände ergreifen, z. B. durch die Erlassung einer einheitlichen Sperrstunde."