Unterschriftenlisten gegen Bezirksamtsschließungen - nicht mehr am Bezirksamt?

Verbotene Unterschriftenlisten

Auftrag an Bezirksämter, Unterschriftenlisten zu vernichten, sorgt für heftigen Wirbel.

Die Bezirksdemokratie hänge mit der Zusammenlegung der Bezirksämter in wenige Servicestellen am seidenen Faden, meint Leopold Stöhr, stv. Sprecher der SP-Bezirksvorsteher: „Darum haben wir vielerorts eine Unterschriftenaktion gegen die drohende Schließung gestartet.“ Eine Aktion, die im Präsidialamt nicht gerade auf Gegenliebe stößt, wie interne Schreiben beweisen.

Da heißt es zum Beispiel: „Im Auftrag von Präsidialvorstand Dr. Hammerl leite ich dieses Schreiben sofort weiter. Wenn es zurzeit schon Listen gibt, diese sofort vernichten.“ Und von Präsidialvorstand Ursula Hammerl persönlich gibt’s die Anweisung an die Beamten, diese Listen in den Bezirksämtern weder aufzulegen noch entgegenzunehmen. Was in einer weiteren E-Mail insofern entschärft wurde, dass diese dem Präsidialamt unmittelbar zur Prüfung nach dem Volksrechtegesetz weiterzuleiten seien. „Ich habe nie angeordnet, irgendetwas zu vernichten, ansonst ist die Vorgehensweise korrekt. Solche Listen dürfen in Bereichen mit Parteienverkehr nicht aufgelegt werden“, erklärt Hammerl.

Aussagen, die nun für eine Welle der Empörung sorgen: „Das kann doch wohl nicht wahr sein, dass Bezirksräte und -vorstehungen um ihre Ämter kämpfen und die Behörde untersagt es. Das ist demokratiepolitisch nicht nur bedenklich, sondern höchst gefährlich“, so Stöhr. Ebenfalls seiner Meinung: Herbert Wippel (Sprecher KPÖ) und Ruth Bartussek (für die Grünen).[7b] Lediglich bei der ÖVP gibt man sich zurückhaltender: „Diese Vorgehensweise ist zwar nicht nachvollziehbar, aber wir sehen die Bezirksdemokratie durch die Zusammenlegung auch nicht gefährdet“, betont René Schönberger, geschäftsführender Klubobman der VP-Bezirksvorsteher.