Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

Verbot von Bankomatgebühr soll Gesetz werden

Elke Kahr: Wir achten darauf, ob Vorhaben Auseinandersetzung in Regierung übersteht

„Es ist klar, dass die KPÖ den Gesetzesentwurf des Sozialministeriums zum Verbot von Bankomatgebühren begrüßt. Wir werden aber genau darauf achten, ob dieses Vorhaben die Auseinandersetzungen zwischen den Regierungsparteien übersteht.“
Das sagte die Grazer Vizebürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) am Sonntag. Sie betonte, dass der Einfluss der Banken auf die Regierung größer sein dürfte als der Druck der Öffentlichkeit.
Elke Kahr: „Das hat man zuletzt bei der Senkung der Bankenabgaben von 640 Millionen Euro auf etwa 100 Millionen Euro gesehen. Auch die Milliardenbeträge aus Steuermitteln für die sogenannte Bankenrettung sind noch in frischer Erinnerung.Mit schönen Worten werden sich die Manager des Bankensektors nämlich nicht vom Vorhaben abbringen lassen, ihre Kunden einen noch größeren Teil der Krisenkosten zahlen zu lassen. Schon jetzt ist die Höhe der Kontogebühren für Bankkunden nicht mehr tragbar. Gleichzeitig gibt es kaum mehr Zinsen für Erspartes, während die Überziehungszinsen auf Girokonten noch immer zweistellig sind.“

Die KPÖ tritt deshalb für folgende konsumentenfreundliche Forderungen ein:

Verbot von Bankomatgebühren
Gesetzliche Begrenzung von Kontogebühren.
Begrenzung der Überziehungszinsen auf 5 Prozent über dem Leitzins der EU-Zentralbank.

24. Juli 2016