Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

Vergebungsausschuss abgeschafft

Gemeinderätin Gerti Schloffer: "Wichtiges Instrument der Transparenz fällt weg!"

gertrude_schloffer.jpg

Der Stadtsenat hat heute die Änderung der Geschäftsordnung beschlossen, mit der der Vergebungsausschuss endgültig der Vergangenheit angehört. Die KPÖ stimmte dagegen.

„Bisher war die Stadt bei der Vergabe von Aufträgen, die 83.000 Euro übersteigen, gezwungen, darüber vor dem Vergebungsausschuss Rechenschaft abzulegen. Mit dieser Transparenz ist es jetzt vorbei", stößt es Gemeinderätin Gerti Schloffer, bisher Mitglied im Vergebungsausschuss, sauer auf. Schloffer sieht in der Abschaffung des Vergebungsausschusses eine bedenkliche Entwicklung. „Damit fällt ein wichtiges Informations- und Kontrollinstrument des Gemeinderates als höchstem demokratischen Organ der Stadt einfach weg."

Mit dem Argument, es gebe ohnehin strenge Richtlinien und der Bestbieter müsse den Zuschlag bekommen, könnte man viele Ausschüsse abschaffen, befürchtet Schloffer, so z. B. auch die Berufungskommission.

„Leider habe ich auch den Eindruck gewonnen, dass viele Gemeinderäte ihren Auftrag nicht ernst genug nehmen. Vielen war wohl die Zeit zu schade, extra ins Rathaus zu fahren, um an den Ausschusssitzungen teilzunehmen. Deshalb haben sie die Abschaffung des Vergebunsausschusses begrüßt. Aber gerade für diese Aufgaben bekommen sie Geld von den Steuerzahlern", so Schloffer.

 

Rückfragehinweis: KPÖ-Gemeinderätin Gerti Schloffer, Tel.: 0664 53 05 031

27. August 2010