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Vergleich Volksbefragung EU-Wahl

Elke Kahr zu Parteienpolemik:

Wir antworten nicht in gleicher Tonart

„Wir werden auf die scharfen Kommentare der VertreterInnen der anderen Grazer Rathausparteien gegen die KPÖ nicht in der gleichen Tonart antworten“. Das stellte KPÖ-Klubobfrau Elke Kahr am Montag fest.

„Nur ein Punkt ist festzuhalten. Das Nein von 12.405 Grazerinnen und Grazern zum Verkauf bzw. der Ausgliederung der Gemeindewohnungen ist nichts, was man vernachlässigen darf.“

Nur zum Vergleich: Bei der EU-Parlamentswahl erhielten die Parteien exakt vor einem halben Jahr in Graz folgende Stimmenanzahlen: SPÖ 15.193, ÖVP 16.224, FPÖ 4.274, Grüne 12.954, Martin 6.077, Linke 1047. Damals wurde der Wahlkampf mit einem massiven Einsatz von finanziellen Mitteln und einer riesigen Medienpräsenz geführt.

Bürgermeister Nagl hatte von einer „Absage an die ideenlose kommunistische Wohnungspolitik“ gesprochen, Vizebürgermeister Ferk meinte, dass Stadtrat Kaltenegger „seinen Ruf als Engel der Mieter“ verspielt hätte.

Ob diese Prognosen zutreffen, wird die Zukunft zeigen. Das Nein der 12.405 Grazerinnen und Grazer zum Verkauf der Gemeindewohnungen sollte aber von allen im Gemeinderat vertretenen Parteien beachtet werden.
Mit einer Privatisierung der städtischen Wohnungen würde auch eine wichtige Säule der Grazer Sozialpolitik verschwinden. Deshalb wird die KPÖ auch in den kommenden Wochen und Monaten alles daran setzen, um einen solchen verhängnisvollen Schritt zu verhindern.

Rückfragehinweis: 0316 71 24 79

13. Dezember 2004