Verkauf von Gemeindewohnungen stoppen!

Bis zur Fertigstellung der im Grazer Regierungsübereinkommen festgeschriebenen 500 neuen Gemeindewohnungen sollen keine weiteren Gemeindewohnungen mehr an einzelne Mieter veräußert werden. Das fordert die KPÖ in einem Antrag an den Gemeinderat.

Der Hintergrund: 498 Wohnobjekte mit 4.172 Wohnungen befinden sich derzeit im Eigentum der Stadt Graz. Im Jahr 1989 hat der Gemeinderat gegen die Stimme des damaligen KPÖ-Gemeinderates Ernest Kaltenegger beschlossen, dass Gemeindewohnungen an deren MieterInnen auch verkauft werden können.

Daraufhin wurden 106 Objekte parifiziert und an 1072 Wohnungen Wohnungseigentum begründet. Seit Beginn der Wohnungsverkäufe an GemeindemieterInnen im Jahr 1992 hat die Stadt Graz mittlerweile 127 Wohnungen veräußert.

Gemeidnerätin Uli Taberhofer: „Mit Stand 23.6.2010 sind im Amt für Wohnungsangelegenheiten 1694 WohnungswerberInnen vorgemerkt. Dieser Zahl stehen 53 freie Wohnungen gegenüber. Im aktuellen Regierungsübereinkommen wurde zwar festgelegt, dass bis zum Ende der Funktionsperiode 2013 fünfhundert neue Gemeindewohnungen entstehen sollen. Dennoch ist es aufgrund des eklatanten Missverhältnisses zwischen WohnungswerberInnen und freien Wohnungen von enormer Wichtigkeit, dass bis auf Weiteres keine Wohnungen mehr veräußert werden.“