Verkehrspolitische Leitlinien

Als Grundlage für ein Mobilitätskonzept wurden bei der Gemeinderatssitzung am 23. 9. die Verkehrspolitischen Leitlinien beschlossen. In seiner Wortmeldung dazu stellte Gemeinderat Manfred Eber fest, dass es nicht reicht, von Nachhaltigkeit und sanfter Mobilität zu sprechen, solange eine vernünftige Finanzierung des öffentlichen Verkehrs nicht gesichert ist.

Das zeigt sich schon an den GVB-Tarifen, die heute so hoch sind wie nie. Die KPÖ setzt sich seit Jahren für die Einführung einer Nahverkehrsabgabe der Unternehmer ein. Eber merkte auch an, dass es ein Widerspruch ist, eine „Stadt der kurzen Wege“ anzukündigen, wenn zugleich Postämter und Bezirksämter als Nahversorger geschlossen werden. Die KPÖ wird im Zuge der Erstellung des Mobilitätskonzeptes daher ein besonderes Augenmerk auf diese Aspekte richten.

Weiters tritt die KPÖ für die Anbindung der Universität an das Straßenbahnnetz ein und wird einem konkretisierten Mobilitätskonzept nur zustimmen, wenn dieses den Uni -Einser enthält.