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Verkleinerung der Stadtregierung: Späte Einsicht im Rathaus

Elke Kahr: Forderung der KPÖ hätte schon früher durchgesetzt gehört

Zu Medienberichten über die Einigung von ÖVP und Grünen über die Verkleinerung der Grazer Stadtregierung ab dem Jahr 2013 stellt KPÖ-Stadträtin Elke Kahr fest:

Die Grazer KPÖ fordert seit 1998 die Reduzierung der Zahl der Stadtsenatsmitglieder von 9 auf 7 Mitglieder. Das ist 1998 am Widerstand der FP und seither immer wieder am Unwillen der Großparteien gescheitert, beim Sparen auch ganz oben zu beginnen.

Anscheinend gibt es bei ÖVP und Grünen jetzt ein Umdenken mit Hintergedanken.
Die Schwarz-Grüne Stadtregierung plant ein Belastungspaket auf Kosten der Bevölkerung und der Magistratsbediensteten, das sehr bald in Kraft treten wird.

Trotzdem zeigen die heute bekannt gewordenen Pläne, dass die Vorschläge der KPÖ sinnvoll waren und sind und dass die Reduzierung der Zahl der Stadtsenatsmitglieder einen großen Einsparungseffekt bringt. Wenn man 1998 auf diesen Vorschlag von Ernest Kaltenegger eingegangen, hätte man sich in den 10 Jahren , die vergangen sind, locker 2,5 Millionen Euro erspart. Darüber hinaus wären die Kosten für die politischen Büros weggefallen.

Die KPÖ fordert darüber hinaus die Reduzierung der Parteienförderung und die Reduktion der Politikerbezüge.
Elke Kahr bekräftigte angesichts der drohenden Einschränkungen im Zuge der Diskussion um das Budget 2009 , dass sie auf der Seite der Bevölkerung und der Beschäftigten des Magistrates steht.

16. September 2008