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Verkleinerung des Grazer Stadtsenates hätte 3 Millionen Euro eingespart

Elke Kahr kritisiert Haltung von Schwarz-Grün

Die Verkleinerung des Grazer Stadtsenates von 9 auf 7 Mitglieder ist seit 1998 eine Forderung der KPÖ. Stadträtin Elke Kahr: „Damals hat man uns Populismus vorgeworfen. Die wahren Populisten sind aber Politiker wie Bürgermeister Nagl, der schon damals an der Spitze der ÖVP stand, und seine Vizebürgermeisterin, die eine Verwirklichung dieser Maßnahme immer weiter hinausschieben.
Dabei hätte die Verkleinerung des Stadtsenates in der abgelaufenen Zeit eine Einsparung von über 3 Millionen Euro gebracht. Dazu muss man noch die Kosten für die nicht mehr notwendigen PolitikerInnenbüros rechnen.
Damit hätte man wichtige soziale Initiativen finanzieren können.“
Elke Kahr erinnerte daran, dass man statt dessen bei den Beschäftigten gespart hat: „Dringend notwendige Dienstposten werden nicht mehr nach besetzt. Die verbleibenden MitarbeiterInnen sind in vielen Bereichen extrem belastet. Abteilungen stoßen an ihre Grenzen und würden mehr Personal benötigen.“
Gleichzeitig bedeutet das Ausgliederungskonzept Haus Graz vor allem eine Aufblähung der Führungsebenen. Schon wenige Wochen nach dem Grundsatzbeschluss im Gemeinderat zeigt sich, dass es vor allem um Umfärbelungs- und Versorgungsaktionen geht.
Seriöse Politik schaut anders aus.

19. März 2010