Verkleinerung von Stadtsenat und Gemeinderat in Graz

Bei der Grazer Wahl 2013 kommt es zu einer Verkleinerung des Gemeinderats auf 48 Mandate und des Stadtsenates auf 7 Sitze. Das ist mit jetzt nach den Festlegungen von SPÖ und ÖVP auf Landesebene endgültig fix.

Während die Grazer KPÖ die Verkleinerung des Gemeinderates nach wie vor ablehnt, betont Stadträtin Elke Kahr, dass die KPÖ seit mehr als einem Jahrzehnt für die Reduktion der Zahl der Stadtsenatsmitglieder auf 7 eintritt. Ernest Kaltenegger hat diese Forderung erstmals nach dem KPÖ-Wahlerfolg 1998 erhoben: "Deshalb sind wir nacheinander von FP, ÖVP, SPÖ und Grünen als Populisten bezeichnet worden. Wenn die bestimmenden Kräfte im Rathaus in dieser Frage rechtzeitig gehandelt hätten, dann hätte sich die Stadt Graz viele Millionen Euro an Steuergeldern erspart.“