Vierteljahrespause im Gemeinderat

Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch: "Der Gemeinderat setzt sich auf lange Zeit selbst Schachmatt"

Bald geht der Gemeinderat in die „Sommerpause".

Bereits im Jänner wurden alle Sitzungstermine des Gemeinderates für das heurige Jahr zur Abstimmung gebracht. Brisant dabei: Zwischen Juni und September macht der Gemeinderat eine dreimonatige Sitzungspause. Der Vorschlag von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch, die Juli-Sitzung des Gemeinderates wieder einzuführen, wurde mit den Stimmen von Schwarz/Grün abgeschmettert.

„Der Gemeinderat setzt sich somit auf lange Zeit – nämlich ein ganzes Vierteljahr - selbst Schachmatt", stellt Fabisch fest. Und das ist durchaus bedenklich, denn: „Während der dreimonatigen Sitzungspause können der Stadtsenat bzw. der Bürgermeister im Alleingang mittels sog. „Ferialverfügungen", also ohne Beschlussfassung im Gemeinderat, Entscheidungen treffen", erklärt Fabisch und ergänzt: „Ich halte es daher für unverantwortlich, wenn der Gemeinderat als höchstes politisches Organ der Stadt ein Vierteljahr pausiert."

Rückfragehinweis: Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch: Tel. 0699 12 77 96 10