Vierteljahrespause im Gemeinderat

Bald geht der Gemeinderat in die „Sommerpause".

Bereits im Jänner wurden alle Sitzungstermine des Gemeinderates für das heurige Jahr zur Abstimmung gebracht. Brisant dabei: Zwischen Juni und September macht der Gemeinderat eine dreimonatige Sitzungspause. Der Vorschlag von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch, die Juli-Sitzung des Gemeinderates wieder einzuführen, wurde mit den Stimmen von Schwarz/Grün abgeschmettert.

„Der Gemeinderat setzt sich somit auf lange Zeit – nämlich ein ganzes Vierteljahr - selbst Schachmatt", stellt Fabisch fest. Und das ist durchaus bedenklich, denn: „Während der dreimonatigen Sitzungspause können der Stadtsenat bzw. der Bürgermeister im Alleingang mittels sog. „Ferialverfügungen", also ohne Beschlussfassung im Gemeinderat, Entscheidungen treffen", erklärt Fabisch und ergänzt: „Ich halte es daher für unverantwortlich, wenn der Gemeinderat als höchstes politisches Organ der Stadt ein Vierteljahr pausiert."

Rückfragehinweis: Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch: Tel. 0699 12 77 96 10