Volksbefragung: Nein muss ernst genommen werden

Grazer Volksbefragung: Nein zum Verkauf der Gemeindewohnungen muss ernst genommen werden.

„Das Nein der 12.207 Grazerinnen und Grazer zum Verkauf der Gemeindewohnungen sollte von allen im Gemeinderat vertretenen Parteien beachtet werden“. Das sagte Wohnungsstadtrat Ernest Kaltenegger zum Ergebnis der Volksbefragung am Sonntag.
„Mit einer Privatisierung der städtischen Wohnungen würde auch eine wichtige Säule der Grazer Sozialpolitik verschwinden. Deshalb wird die KPÖ auch in Zukunft alles daran setzen, um einen solchen verhängnisvollen Schritt zu verhindern.

Überdenkenswert wäre auch eine Änderung im steiermärkischen Volksrechtegesetz. Das Instrument der Volksbefragung, aber auch Volksbegehren, ist bei großen Teilen der Bevölkerung diskreditiert, weil man den Glauben daran verloren hat, damit wirklich etwas bewirken zu können. Sollte die Beteiligung an solchen Befragungen ein Ausmaß von 10 Prozent überschreiten, wäre die zwingende Durchführung einer Volksabstimmung sinnvoll. Damit würde die direkte Demokratie wieder attraktiver werden.

Schließlich möchte ich im Namen der KPÖ allen 13. 146 Grazerinnen und Grazern danken, die an dieser Volksbefragung teilgenommen haben, vor allem auch jenen, die selbst keine Gemeindewohnung brauchen und trotzdem den Weg in das Abstimmungslokal auf sich genommen haben. Sie haben damit einen Akt der Solidarität mit den sozial Schwächeren gesetzt.“

Rückfragehinweis: 872 2060