Volksbefragungen nicht als PR-Gag

Die Ankündigung von Bürgermeister Nagl, in Zukunft verstärkt Volksbefragungen durchzuführen, sieht Stadträtin Elke Kahr grundsätzlich positiv. „Die KPÖ hat stets auf dieses demokratische Mittel zurückgegriffen, beispielsweise, als an der Bevölkerung vorbei der Verkauf von Gemeindewohnungen beschlossen werden sollte. Damals ist es uns gelungen, eine Volksbefragung zu initiieren, in welcher sich die Grazerinnen und Grazer gegen die Privatisierung von Gemeindewohnungen ausgesprochen haben", erinnert sich die Wohnungsstadträtin.

Kahr betont, dass es bei Großprojekten wie dem Bau eines Murkraftwerkes oder bei den Reininghausgründen sinnwoll wäre, die Leute zu befragen, genauso, wie bei geplanten großen Einschnitten in sozialen Belangen. „Volksbefragungen zu Personengruppen halte ich allerdings für bedenklich", zeigt Kahr die Grenzen von Volksbefragungen auf.

„Wichtig ist: Wenn man eine Volksbefragung durchführt, beispielsweise zum Murkraftwerk Puntigam, so müssen die finanziellen Mittel und Möglichkeiten der Darstellung von Gegnern und Befürwortern ausgewogen sein", betont Kahr. Die Stadträtin verwehrt sich jedoch gegen die Zusendung von Broschüren mit ‚einer Art Wahlkarte’ (Zitat Nagl gegenüber ORF). „Solche Methoden fallen eher in die Kategorie manipulativer PR-Gags denn in jene ernstzunehmender demokratischer Meinungsbildung."

Rückfragehinweis: Stadträtin Elke Kahr, Tel.: 0664/1209700