Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

Volksgarten: Gemeinderat beschließt gemeinsames Vorgehen

Ziel muss gemeinsame Erarbeitung von umfassendem Maßnahmenpaket sein.

elke_kahr_02a.jpg

In der heutigen Gemeinderatssitzung wurde die Problematik im Zusammenhang mit Bandenkriminalität und Drogenhandel im und rund um den Volksgarten lebhaft diskutiert. Sowohl die SPÖ als auch die FP brachten Dringlichkeitsanträge zum Thema ein.

„Vieles, was hier im Gemeinderat von den Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Fraktionen gesagt wurde, trifft zu. Es kann aber nicht sein, dass die Stadt Graz ihre Verantwortung völlig an Bund, Land und Polizei abgibt. Auch punktuelle Maßnahmen allein werden das Problem nicht lösen“, sagte Stadträtin Elke Kahr in ihrer Wortmeldung. Sie plädierte daher für ein gemeinsames Vorgehen aller Stadtsenatsparteien.

In einem von Gemeinderat Andreas Fabisch eingebrachten Abänderungsantrag (siehe unten) forderte die KPÖ die sofortige Einberufung einer Stadtregierungssitzung. Vorliegende Daten und Informationen über bisherige Maßnahmen sollen auf den Tisch. „Ziel muss die gemeinsame Erarbeitung eines Maßnahmenpaketes sein, das möglichst alle Bereiche der komplexen Problematik umfasst“, betonte Fabisch.

Der Abänderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag der FPÖ erhielt in der Abstimmung eine Mehrheit.

andreas_fabisch_640x480.jpg

Wortlaut des Abänderungsantrages:

Der Gemeinderat der Stadt Graz beschließt die sofortige Einberufung einer Stadtregierungssitzung unter Beiziehung von verantwortlichen VertreterInnen der Stadt Graz, des Landes Steiermark, der Polizei und des Bundes. Dabei sollen die im Motivenbericht erörterten Problemkreise aufs Tapet kommen. Die aktuellen Parameter im Bereich Unterbringung von Flüchtlingen (Anzahl, Alter, Unterbringungs- und Betreuungsart, Verteilung im Stadtgebiet), bestehende freizeitpädagogische Angebote und Betreuung im Volksgarten, Polizeipräsenz, Aufgriffe usw. sollen auf den Tisch gelegt und zusammengeführt werden.

Ziel ist es, anhand der gesammelt vorliegenden Informationen gemeinsam ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten, das möglichst alle Bereiche der komplexen Problematik umfasst. So soll über den Einsatz entsprechend geschulter Exekutivkräfte gegen Banden- und Drogenkriminalität bzw. einer Sonderkommission ebenso entschieden werden wie über die künftige Unterbringung der Flüchtlinge in privaten oder öffentlichen Heimen, ihre Verteilung auf Grazer Stadtgebiet und die Größe der Betreuungseinheiten. Weiters sollen präventive und pädagogische Maßnahmen, Ausbildungs- und Beschäftigungsperspektiven für Flüchtlinge während bzw. nach Beendigung der Betreuung und Maßnahmen im Bereich von Streetwork und Sozialarbeit gefunden und beschlossen werden.

Der Gemeinderat ist über das Ergebnis der Stadtregierungssitzung in der darauf folgenden Gemeinderatssitzung zu informieren.

12. Juni 2014