Volksschule Ries: Die Bürgerinitiative nimmt Stellung

Pressemitteilung zur Volksbefragung über den Erhalt der Volksschule Ries.

Am Sonntag fand im X. Grazer Stadtbezirk eine Volksbefragung über den Erhalt der Volksschule Graz-Ries statt. Das klare Bürgervotum: 24,15% der 4576 Stimmberechtigten gaben ihre Stimme ab, 99,28% stimmten für den Fortbestand.

Um dieses Ergebnis auch richtig einordnen zu können, ein paar Zahlen: Die durchschnittliche Wahlbeteiligung bei den bisher 30 österreichischen Volksbegehren betrug 8%. Spitzenreiter war das Volksbegehren gegen das Konferenzzentrum 1980 mit 25,74%.
Bei den letzten beiden Grazer Volksbefragungen gingen 16,81% (1998 Kunsthaus am Schloßberg) bzw. 6,97% (Privatisierung der Grazer Gemeindewohnungen) ins Befragungslokal. Und nicht uninteressant: Sigfried Nagl wurde 2003 von exakt 20,84% der Grazer Wahlberechtigten gewählt.

Noch aufschlussreicher wird das Ergebnis, wenn man es sich im Detail ansieht: Obwohl der Befragungstermin in den Schulferien lag, es keine Möglichkeit einer Briefwahl gab und die Anforderung von Stimmkarten durch eine falsche Faxnummer auf der Amtlichen Wahlinformation erschwert wurde, betrug die Wahlbeteiligung in den im unmittelbaren Einzugsgebiet der Volksschule Ries gelegenen Sprengeln annähernd 50%. Ein für ein unverbindliches Volksbegehren geradezu sensationelles Ergebnis.

Nun im Nachhinein für den ganzen Bezirk eine Hürde von 50 % zu definieren, ab der das Wahlergebnis ein Erfolg gewesen wäre, heißt den Bürger zu verhöhnen und das Instrument der direkten Demokratie ad absurdum zu führen. Es hat noch keine einzige Volksbefragung in Österreich, Graz oder einem Grazer Bezirk gegeben, bei dem die Wahlbeteiligung über 50% gelegen ist!

Kein einziges Grazer Volksbegehren hat bisher auch ein so eindeutiges Ergebnis erbracht! Die Bewohner des Bezirkes Ries - mündige und vernünftige Bürger, die sich angesichts der budgetären Misere der Stadt Graz durchaus der Notwendigkeit von Einsparungen bewusst sind - konnten bei der Volksbefragung für oder gegen den Erhalt der Volksschule stimmen. Das Ergebnis ist unmissverständlich und eine schallende Ohrfeige für die Politik der Stadt Graz: Während 1998 noch 84,3 % der Wahlberechtigten gegen und 15,7 % für ein Kunsthaus am Schoßberg, und im letzten Jahr 94,69 % gegen, immerhin aber auch 5,31 % für die Privatisierung von Gemeindewohnungen stimmten, haben die Bewohner des Bezirkes Ries keinen Zweifel über ihren Willen gelassen: 99,28% stimmten für den Erhalt der Schule. Es herrscht eine nicht mehr zu überbietende parteiübergreifende Einigkeit, dass die Schule erhalten werden muss. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Ganze acht (!) Bürger des Bezirkes Ries deklarierten sich als Befürworter der Schließung der Volksschule!

Die Bewohner des Bezirkes Ries sind nicht gegen Einsparungen. Was die Stadt Graz aber bisher nicht begriffen hat und nun im überwältigenden Bürgervotum von 99,28% seinen Ausdruck findet: Der Schaden, der durch die Schließung der Volksschule Ries angerichtet würde, steht in keinem Verhältnis zu den erwarteten Einsparungen. Wenn Stadtväter in einem Bezirk gerade noch acht Bewohner finden, die ihrer Politik Zustimmung signalisieren, stellt sich die Frage, ob hier nicht völlig an der Bevölkerung vorbeiregiert wird und abgehobene eigene Positionen ehebaldigst überdacht werden müssen. Wenn einem auf der Autobahn 99,28% der Autofahrer entgegenkommen, sollte man sich vielleicht nicht über die große Zahl der Geisterfahrer ärgern, sondern einmal darüber nachdenken, ob man nicht selbst der Geisterfahrer ist.

Die Eltern und Kinder der Volksschule Ries