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Vorher - und nachher

Der Wahlkampf ist vorbei - VP und FP legen ihre Absichten offen

Kommentar von Elke Kahr im Grazer Stadtblatt - Jännerausgabe

"Und nach der Wahl?

Am Tag nach der Wahl ist alles anders. Diese Erfahrung machen die Menschen immer wieder. Auch bei der Gemeinderatswahl 2012 war das so. Vor der Wahl hatten die Parteien schöne Zukunftsbilder für Graz im Angebot.
Und danach? Danach war davon keine Rede mehr. Die ersten Beschlüsse von ÖVP, SPÖ und FPÖ hatten ein anderes Thema: Die Bezüge der Klubobleute im Gemeinderat wurden verdoppelt und die Parteienförderung um 50 Prozent erhöht. Das hat man vor der Wahl nicht plakatiert.
Ich habe das nicht vergessen.
Und was wird heuer passieren, wenn die Wahl vorbei ist? Wird es Privatisierungen und Belastungen geben? Will man die Gemeindewohnungen antasten? Vor dem 5. Februar ist von den anderen Parteien keine ehrliche Antwort darauf zu erwarten.
Mein Gefühl sagt mir aber, dass vor allem FP und ÖVP nach der Wahl das Wohnungsreferat in ihre Hände bekommen wollen, um dann eine Politik nach ihrem Geschmack zu machen."

Das Gefühl von Elke Kahr hat sich sofort nach der Wahl bestätigt. Die FP fordert das Wohnungsressort, die Baumschlägereien für das Murkraftwerk haben begonnen - und die Spekulationen über mögliche Koalitionen lassen die wirkichen Probleme der Bevölkerung in den Hintergrund treten.

8. Februar 2017