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Vorschläge Bundeskanzler Kerns zum Thema "Wohnen"

Elke Kahr: Vernünftige Vorschläge, weniger Erfreuliches und eine gefährliche Drohung

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Ziel der Wohnungspolitik muss sein, dass Wohnen für alle leistbar wird.Elke Kahr setzt sich seit vielen Jahren dafür ein.

Durchaus sinnvolle Vorschläge zum Thema „wohnen“ finden sich im „Plan A“ von Bundeskanzler Kern. „Die Abschaffung der Maklerprovision für Mieter, für die wir ja mehr als 9000 Unterschriften gesammelt haben, Beschränkung von Befristungsmöglichkeiten für Mietverträge und eine Reduktion der Betriebskostenpositionen sind langjährige Forderungen der KPÖ und finden unsere volle Unterstützung“, stellte die Grazer Wohnungsstadträtin, Vizebürgermeisterin Elke Kahr am Freitag fest.

Schon weniger erfreulich ist die Tatsache, dass Bundeskanzler Kern das unsägliche Richtwertsystem zwar mieterfreundlich adaptieren, aber grundsätzlich beibehalten will. Hier fordert die KPÖ ja eine Rückkehr zum alten Kategoriesystem mit klaren, niedrigeren Mitzinsobergrenzen. Andere Vorschläge, das Wohnen leistbarer zu machen, wie beispielsweise die Abschaffung der Vergebührungspflicht für Mietverträge fehlen leider in diesem Plan.

Dafür lässt eine Forderung des Bundeskanzlers alle Alarmglocken schrillen: Unter dem unverfänglichen Titel „Gemeinnützige Bauträger motivieren“ möchte Kern das Investieren in Gemeinnützige Wohnbauträger für „institutionelle Anleger (wie Versicherungen)“ attraktiver machen. Wenn man weiß, dass das aktuelle Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz nur eine sehr begrenzte Gewinnausschüttung an den Eigentümer zulässt - der Großteil des erwirtschafteten Geldes muss ja wieder in den Wohnbau investiert werden – kann das nur bedeuten, dass Bundeskanzler Kern daran denkt, höhere Gewinnausschüttungen zuzulassen. „Das würde der Anfang vom Ende des bewährten Gemeinnützigkeitsprinzips, das noch für leistbaren Wohnraum sorgt, bedeuten und dem ausschließlich gewinnorientierten „freien Markt“ die Tür in den gemeinnützigen Wohnbau öffnen. Der SPÖ-Bundeskanzler möchte hier offenbar auch auf den neoliberalen Zug aufspringen“, stellt Elke Kahr abschließend fest.

13. Januar 2017