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Vorsortierung von Müll: Städtebund stellt die Sachlage klar

Offener Brief an Firma Saubermacher

Städtebund: Offener Brief an CCSP Outsourcing Saubermacher

Wien (OTS) - Sehr geehrte Damen und Herren!

Sie haben in der vergangenen Woche öffentlich die Behauptung aufgestellt, dass eine Vorsortierung von Hausmüll durch CCSP Outsourcing Saubermacher in Referenzobjekten in österreichischen Städten ausgezeichnet funktioniere. Darüber hinaus wurde die Behauptung vorgebracht, dass sich WohnungsmieterInnen bzw. WohnungseigentümerInnen dadurch Ausgaben ersparen könnten. Beide Behauptungen sind nach den Erfahrungen in mehreren österreichischen Städten nicht nachvollziehbar.

Wir möchten klarstellen: In den Städten Salzburg, Linz und Innsbruck wurde die Firma CCSP Outsourcing Saubermacher tätig, ohne das Einvernehmen mit den Städten hergestellt zu haben oder über ein Einverständnis zu verfügen. In Salzburg wurde das Vorsortieren bereits vor Jahren auf Betreiben der auftraggegebenden Wohnbaugenossenschaften wieder eingestellt, in Linz wurde es untersagt. Auch im jüngsten Fall in Graz widerspricht geltendes Recht der Vorgangsweise von CCSP Outsourcing Saubermacher.

Im Hausmüll befindliche Wertstoffe werden durch die kommunale Abfallwirtschaft selbstverständlich verwertet. Die dabei generierten Erlöse werden bei der Gebührenbemessung abgezogen und kommen den BürgerInnen damit direkt zu Gute. Eine andere Vorgangsweise würde darüber hinaus den strengen Abfallwirtschaftsgesetzen in Österreich klar widersprechen.

Was bedeutet also eine sogenannte Vorsortierung des Hausmülls durch einen privaten Anbieter? Die Wertstoffe könnten nicht mehr von der kommunalen Abfallwirtschaft verwertet werden, die Gebühren müssten für alle GebührenzahlerInnen angehoben werden. Die verbleibende Restmüllmenge bliebe unverändert und muss weiterhin zu gleich hohen Kosten für die Allgemeinheit entsorgt werden.

Neu sind hingegen die Einnahmen des privaten Anbieters für das Vorsortieren und die Einnahmen des privaten Anbieters bei der Verwertung von Reststoffen. Einspareffekte sind hier nicht zu erkennen. Ganz im Gegenteil. Es sind deutliche Mehrbelastungen für die GebührenzahlerInnen zu erwarten.

Das Sortieren in den Abfallbehältern der Müllabfuhr wäre ein Rückschritt in die "Steinzeit" der getrennten Sammlung. Österreichs BürgerInnen stellen laufend Sammelrekorde auf. Sie schützen damit die Umwelt und senken die Kosten der Allgemeinheit. Österreichs Kommunen bieten in jeder Hinsicht Hilfe und Unterstützung in allen Fragen des Mülltrennens und Sammelns an.

Österreichs Städte sind einer flächendeckenden, leistbaren und alle gesetzlichen Auflagen beachtenden Abfallentsorgung verpflichtet. Sie werden sich auch in Zukunft jeder Schlechterstellung der BürgerInnen unserer Städte, der Aufweichung von normierten Standards und unseriösen Methoden der "Rosinenpickerei" entschieden entgegenstellen.

Für den Fachausschuss für Abfallwirtschaft und Städtereinigung im Österreichischen Städtebund:

o Dipl.-Ing. Reinhard Siebenhandl (Vorsitzender; Stadt Wien) o Dr. Helmut Stadler (Stv. Vorsitzender; Stadt Salzburg) o Dr. Ferdinand Koch (Stadt Innsbruck) o Dipl.-Ing. Erich Ehrentraut (Stadt Linz) o Dipl.-Ing. Dr. Gerhard Egger (Stadt Graz) o Dr. Thomas Weninger (Generalsekretär des Österreichischen
Städtebundes)

(Presseaussendung des Städtebundes)

28. Juni 2007