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Voves tritt als Oberprivatisierer auf

Elke Kahr: Scharfe Kritik - städtisches Eigentum nicht antasten

„In der Frage des Verkaufs von öffentlichem Eigentum unterscheidet sich Landeshauptmann Voves nicht um einen Beistrich von den ÖVP-Oberprivatisierern!“ Das sagte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr zum Vorstoß des steirischen SPÖ-Chefs, den Anteil der Stadt Graz und der Stadtwerke an der teilprivatisierten Firma Energie Graz (EGG) zu verkaufen.
Zur Erinnerung: Der Energiebereich der Grazer Stadtwerke war im Jahr 2002 trotz heftigen Widerstands der Öffentlichkeit, der KPÖ und der Gewerkschaft teilprivatisiert worden. 49 Prozent gingen an die ESTAG, die zu 25 Prozent dem französischen Atomstromproduzenten EDF gehört.

Elke Kahr: „Wer glaubt, dass der Verkaufserlös der Energie Graz die Stadt retten würde, täuscht sich. Ähnliche Versprechungen haben wir auch seinerzeit gehört. Trotzdem ist die Verschuldung der Stadt rasant angestiegen. Das alte Sprichwort trifft nämlich gerade in diesem Fall zu: Ist die Kuh verkauft, ist das Euter auch verkauft“.

Die KPÖ-Politikerin kündigte entschlossenen Widerstand gegen alle Verkaufspläne von städtischem Eigentum in Graz an.

Zur Erinnerung: Vor dem Verkauf des Energiebereichs der Stadtwerke hatte der damalige Stadtrat Ernest Kaltenegger in der Gemeinderatssitzung am 13. 6. 2002 folgende Prognose ausgesprochen: „Das strategische Ziel scheint die Totalübernahme durch die ESTAG/EDF zu sein.“ Genau das hat Voves jetzt – drei Monate vor der Landtagswahl – bestätigt.

30. Juni 2010