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VP-SP in Graz soll Belastungspartnerschaft absichern

KPÖ: Diese Entscheidung ist schon gefallen

Alle Anzeichen deuten darauf hin: Eine wichtige Entscheidung ist schon vor der Grazer Gemeinderatswahl am 25. November gefallen. Die Belastungspartnerschaft von SPÖ und ÖVP auf Landesebene soll auch in der Stadt Graz installiert werden. Angesichts des bevorstehenden Doppelbudgets des Landes, das schwerwiegende Einschnitte bringen wird, sollen VP-Bürgermeister Nagl und eine SPÖ-Vizebürgermeisterin den herrschenden Parteien diese Flanke freihalten.

Darauf wies der Grazer KPÖ-Bezirkssekretär, Gemeinderat Manfred Eber, am Samstag hin. Als jüngstes Indiz für diese Entwicklung benannte er die Weigerung von ÖVP und SPÖ, sich mit der Bürgerinitiative „Gegen die Privatisierung LKH West durch die Politik“ zu solidarisieren.

Eber: „Bei der Gemeinderatswahl am 25. November geht es nicht darum, ob die Nagl-VP ein paar Stimmen weniger oder ob die SPÖ ein paar Stimmen mehr bekommt – es geht darum, die konsequente Opposition gegen die rot-schwarze Packelei zu stärken. Die Stadt Graz ist keine Firma, die einen Manager als Vorstand braucht: Wir alle sind Graz.
Deshalb ist eine Stimme für Elke Kahr KPÖ auch ein Zeichen des Widerstandes gegen den Belastungskurs und gegen den Tiefstand der politischen Kultur auf allen Ebenen.“

29. September 2012