Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

VP, SP und FP betreiben taktisches Spiel mit der Not

Antrag für konkrete Verbesserungen beim Pflegeregress abgelehnt

„Unser Versuch, eine gemeinsame Haltung der Stadt Graz für konkrete Verbesserungen beim Pflegeregress zu erreichen, ist von SP, VP und FP abgelehnt worden. Diese taktische Herangehensweise ist enttäuschend“. Das sagte KPÖ-Gemeinderätin Mag.a Uli Taberhofer nach der Abstimmung im Gemeinderat.
Die KPÖ war mit einem Dringlichkeitsantrag dafür eingetreten, die finanzielle Belastung für Menschen, die für die Pflege ihrer Eltern oder anderer Familienmitglieder zahlen müssen, und gleichzeitig noch andere Sorgepflichten haben, zu verkleinern.
Darüber hinaus fordert sie, die Freigrenze für den Regress –derzeit 1.500 Euro netto, zwölfmal im Jahr – der Inflation anzupassen. Schließlich wird auch die Parteienförderung automatisch erhöht.
Die KPÖ lehnt den Regress prinzipiell ab. Von VP, SP und auch von der FP haben die von dieser Belastung Betroffenen keine Unterstützung zu erwarten. In der Gemeinderatsitzung gab es nur Ausflüchte, Ausreden und Vernebelungstaktik, seitens der SPÖ-Vizebürgermeisterin Schröck und des ÖVP Klubobmannes Hohensinner.

28. Februar 2013