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VP und SP blockieren Antrag zur Sozialhilfe

Grüne und KPÖ hatten Abschaffung der Regresspflicht gefordert

ÖVP und SPÖ lehnten am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag von Grünen und KPÖ ab, in dem die Abschaffung der Regresspflicht für SozialhilfebezieherInnen gefordert wird. Bekanntlich tritt die KPÖ im Landtag entschieden für diese Forderung ein, um den Betroffenen und ihren Familien die Angst vor der Rückzahlung der Sozialhilfe zu nehmen.
KPÖ-Gemeinderätin Kirsten Felbinger: „Es ist eine reine Verzögerungstaktik von ÖVP und SPÖ, auf ein neues bundesweit einheitliches Sozialhilfegesetz zu verweisen. Damit ist nämlich überhaupt noch nicht gesagt, dass die Regresspflicht abgeschafft wird. Die bisher bekannten Modelle der Grundsicherung sehen ja vor, dass auf das Vermögen zugegriffen wird.“
Die KPÖ wird auf allen Ebenen weiterhin für die Abschaffung der Regresspflicht bei der Sozialhilfe eintreten und verlangt ein rasches Handeln der Regierungspartien im Land. Schließlich stehen die Probleme hier und heute an. Man sollte eine Lösung nicht auf den St. Nimmerleinstag verschieben.

19. April 2007