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VP und SP müssen Scheitern beim "Demokratiepaket" eingestehen

Ina Bergmann: "Grazer Mühlen mahlen sehr langsam"

„Grazer Mühlen mahlen sehr langsam“: Das war der Kommentar von KPÖ-Gemeinderätin Ina Bergmann zum Eingeständnis von ÖVP und SPÖ, dass sie mit dem Projekt Demokratiereform in dieser Gemeinderatsperiode gescheitert sind. Die KPÖ hatte mit einem Dringlichkeitsantrag zur Reduzierung der Zahl der Stadtsenatsmitglieder von 9 auf 7 diesen Offenbarungseid herbeigeführt. ÖVP, SPÖ und Grüne sprachen diesem Vorhaben die Dringlichkeit ab.
Die KPÖ-Politikerin: „Jetzt ist es klar, dass es Veränderungen in diesem Bereich frühestens im Jahr 2013 geben wird. Bei diesem Hinausschieben auf den St. Nimmerleinstag darf man sich nicht darüber wundern, dass die Bürger nicht die beste Meinung über die Politik haben.
Noch im Jahr 2006 wurde über die Medien eine intensive Diskussion dazu geführt. Alle Fraktionen haben über die Presse ihre Vorstellungen darüber verbreitet.
Leider kam es im Gemeinderat bis heute zu keiner ausführlichen Diskussion. Jeder Antrag in diese Richtung wurde mehrheitlich mit dem Argument „es werde bereits ein Demokratiepaket diskutiert und dieses werde ohnehin dem Gemeinderat vorgelegt“, abgelehnt. Bis heute wurde jedoch kein Vorschlag im Gemeinderat eingebracht. Und jetzt ist es klar, dass es vor der Gemeinderatswahl im Jänner 2008 auch keinen Beschluss über eine Verkleinerung des Stadtsenates geben wird.

In der Diskussion zum KPÖ-Antrag wurde sichtbar, dass sich die Grünen bereits im Stadtsenat sehen. Ihr Sprecher Hermann Candussi kritisierte die Haltung der KPÖ, die sich unter der Losung „Helfen statt reden“ zusammenfassen lässt und stellte den Gehaltsverzicht der beiden KPÖ-Stadträtinnen in eine Reihe mit dem Populismus eines Jörg Haider. Eine Verkleinerung des Stadtsenates lehnte er ab.

24. Mai 2007