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VP und SP sagen Gebührenerhöhungen ab

Elke Kahr: Erfolg des Drucks von unten

Im ersten Halbjahr 2017 wird es in Graz keine Gebührenerhöhungen geben. Vizebürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) reagierte am Freitag erfreut auf diese Ankündigung von VP und SP: "Damit wird die Zustimmung der KPÖ zum Budgetprovisorium möglich gemacht. Es war nicht zuletzt unsere Ankündigung, dass wir mit einem Antrag im Gemeinderat die Aussetzung der Tariferhöhungsautomatk fordern werden, die diese Entwicklung in Gang gesetzt hat."

Allerdings sind die Vorwürfe der ÖVP in Richtung KPÖ im Zusammenhang mit dem Budgetprovisorium wenig förderlich. Elke Kahr: "Wir schmeißen keine Lokalrunden, sondern treten für mehr Sparsamkeit bei den Ausgaben ein. Die 84 Millionen Euro für den Sammelkanal halten wir nicht für notwendig. Außerdem verlangen wir eine Senkung der Mittel für die Parteienfördung."

Bei der KPÖ erinnert man Bürgermeister Nagl daran, dass es auch nach der von ihm veranlassten vorverlegten Gemeinderatswahl 2012 ein Budgetprovisorium gegeben hat, das nach den selben Kriterien erstellt werden musste wie das jetzige. Damals hat es von ÖVP- Seite kein Wehklagen über die Beschränkungen gegeben, die damit verbunden sind.

13. November 2016