VP und SP wollen Ausverkauf der Stadt

ÖVP und SPÖ in der Grazer Stadtregierung planen offenbar den völligen Ausverkauf der Stadt: Aus einem Zeitungsbericht geht hervor, dass, AEVG, Kanal Müllabfuhr und eventuell sogar weitere Bereiche der Wirtschaftsbetriebe schon in diesem Jahr an die Stadtwerke gehen sollen. Die Abtrennung der Müllabfuhr von den Wirtschaftsbetrieben würde deren faktische Zerschlagung bedeuten. Zahlreiche Immobilien sind bereits verschleudert worden.
Die beiden Grazer KPÖ Stadträtinnen Elke Kahr und Wilfriede Monogioudis lehnen diesen Ausverkauf von öffentlichem Eigentum entschieden ab: „Am Ende des Weges könnte die Totalprivatisierung der Stadtwerke und der städtischen Immobiliengesellschaft GBG stehen wie dies in einigen deutschen Großstädten bereits passiert ist“.

Es ist besonders empörend, dass jene politischen Kräfte, die durch ihre Großmannsucht zur schlechten Lage der Stadtfinanzen beigetragen haben, nun als Sanierer auftreten wollen. Wir müssen daran erinnern, dass ÖVP und SPÖ (damals noch meist gemeinsam mit der FP) die Beschlüsse zum Kunsthaus, zur Murinsel, zum Dom im Berg, zur Stadthalle und zur Grazer Messe gegen die begründeten Warnungen der KPÖ gefasst haben.

ÖVP und SPÖ haben auch die Skandale um die Grazer Innenstadtinitiative und um Öko-Profit zu verantworten, die zu Millionenbelastungen für die Gemeinde geworden sind.

Darüber hinaus hat es in den vergangenen Jahren in Sachen Budgetsanierung keine einheitliche Linie gegeben. Man hat mit der sogenannten Aufgabenkritik begonnen, ist beim Eckwertbudget gelandet und bereitet anscheinend eine neue Variante vor, die vor allem eines bedeutet: Privatisierung, Sozialabbau, Einschränkung der Leistungen und Belastungen für die Bevölkerung.

Es ist ganz einfach unglaubwürdig, wenn sich die Verschwender als Sparmeister aufspielen. Die KPÖ weist darauf hin, dass Land und Bund die Verpflichtung haben, die Stadt finanziell zu unterstützen. Auch von dieser Seite hat es in den vergangenen Jahren immer neue Belastungen gegeben. Nach dem Landeshauptmannwechsel in der Steiermark müsste es möglich sein, die Stadt Graz wirksam zu unterstützen: Statt Geldspritzen für eine angeschlagene Fluglinie zu leisten, müsste man die Aufrechterhaltung der sozialen Verpflichtungen in der Landeshauptstadt gewährleisten.