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VP will Verantwortung für öffentlichen Verkehr abgeben

Neue Gesellschaft kann Vorstufe zur Privatisierung sein

Sehr kritisch und distanziert steht die Grazer KPÖ dem Vorschlag der ÖVP zur Organisierung des Nahverkehrs in Graz gegenüber. Das gab KPÖ-Gemeinderat und Stadtwerke-Betriebsrat Sepp Schmalhardt am Freitag bekannt.
Die bisher zahnlose Gesellschaft für Parkraumbewirtschaftung – GPG – soll mit viel Geld zu neuem Leben erweckt werden und für den Öffentlichen Verkehr in Graz verantwortlich sein.
Schmalhardt: „Das neu organisierte Verkehrsamt und die Grazer Stadtwerke haben hochqualifizierte Mitarbeiter, die durchaus zur Umsetzung der notwendigen Maßnahmen für den ÖV in der Lage sind.
Die Auslagerung des ÖV in eine weitere Gesellschaft kommt einem vorprogrammierten Qualitäts- und Leistungsverlust gleich und ist die Vorstufe zur endgültigen Privatisierung des Öffentlichen Nahverkehrs in Graz.

Die Stadt und ihre politischen Mandatare dürfen die Verantwortung für den ÖV nicht abgeben, der ÖV darf nicht zum Spielball der Politik werden und der ÖV kann auch nicht nur nach gewinnoptimierenden Gesichtspunkten geführt werden. Hochbezahlte Politiker und Manager dürfen nicht so einfach aus ihrer Verantwortung entlassen werden.
Das Interesse der Grazer Bevölkerung muss weiterhin im Vordergrund stehen, Politik und Verwaltung müssen weiterhin ihre Aufgaben erfüllen.“

Rückfragehinweis: 06502412291

Veröffentlicht: 19. August 2005

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