VP/FP führen Gebührenautomatik wieder ein

Elke Kahr: "Das Umdenken, das 2015 nach jahrelangen Bemühungen der KPÖ stattgefunden hat, ist jetzt Geschichte."

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10.000 Grazer haben für eine Aufhebung der Gebührenautomatik unterschrieben. Jetzt führen ÖVP und FPÖ sie wieder ein.

Die schwarz-blaue Rathauskoalition lässt die 2012 unter Schwarz-Grün eingeführte, aber in den letzten Jahren ausgesetzte Gebührenautomatik wieder aufleben. Mit 1. 1. 2018 werden die Kanal- und Müllgebühren automatisch um 2,4 Prozent angehoben.

Viele Jahre hatte die KPÖ darum gekämpft, dass die automatischen Gebührenerhöhungen gestoppt werden. Mehr als 10.000 Grazerinnen und Grazer haben dieses Anliegen mit ihrer Unterschrift unterstützt. „2015 ist es schließlich gelungen, dass ein Umdenken stattgefunden hat, sodass es in den Jahren 2015/16 keine automatischen Gebührenerhöhungen gegeben hat – aus gutem Grund“, wie Stadträtin Elke Kahr betont.

So geht beispielsweise aus einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofs vom vergangenen Jahr hervor, dass die Stadt Graz im zehnjährigen Durchschnitt (2005-2014) im Bereich Abwasser eine Überdeckung von 132 Prozent erzielt hat. Die Stadt hat im genannten Zeitraum also um 32 Prozent mehr an Kanalgebühren eingehoben als ausgegeben. Das zusätzlich lukrierte Geld wurde zum Aufbessern der Budgetzahlen verwendet, also keineswegs in dringend notwendige Kanalsanierungen.

Hinzu kommt: „Durch die Gebührenerhöhungen werden die Wohnkosten für die Grazer Bevölkerung weiter steigen“, bedauert Stadträtin Elke Kahr die unsensible Vorgehensweise der ÖVP-FPÖ-Koalition.. „Die ständig steigenden Wohnkosten bringen immer mehr Grazerinnen und Grazern in große Not. Das zeigt auch die im vergangenen Jahr wieder gestiegene Zahl an Menschen, die sich aus Angst, ihre Wohnung zu verlieren, hilfesuchend an die KPÖ gewendet haben“, so Kahr.

Für die Stadträtin ist klar: Nicht die steigenden Kosten für die Stadt sind der Grund für die Gebührenautomatik, sondern die konfliktscheue der Regierungsparteien: „Man will sich nicht rechtfertigen müssen und lästige Diskussionen im Gemeinderat vermeiden.“

„Angesichts der Situation am Grazer Wohnungsmarkt und der hohen Wohnkosten ist es besonders verwerflich, den Grazerinnen und Grazern ständig steigende Gebühren aufzubürden“, so Kahr.

29. Dezember 2017