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Wahlkampftram - Nahverkehrsabgabe

Elke Kahr nimmt Wahlkampfstraßenbahn zum Anlass, von der ÖVP ein Ja zur Nahverkehrsabgabe zu fordern

„Wir nehmen die Präsentation einer Wahlkampfstraßenbahn der steirischen ÖVP in Graz zum Anlass, die größte Landtagspartei und Landeshauptfrau Klasnic zur raschen Realisierung der vom Gemeinderat der steirischen Landeshauptstadt geforderten Nahverkehrsabgabe zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs zu animieren“.

Das sagte die Grazer KPÖ-Klubobfrau Elke Kahr am Mittwoch. Die KPÖ-Politikerin: „Die Grazer Verkehrsbetriebe werden nicht mehr lange auf gesicherten Schienen fahren können, wenn es nicht gelingt, die notwendigen Mittel für einen attraktiven öffentlichen Verkehr aufzutreiben.

Deshalb hat der Grazer Gemeinderat mit der Mehrheit von KPÖ, SPÖ und Grünen eine Petition zur Einführung einer Nahverkehrsabgabe nach dem Vorbild der Wiener U-Bahnsteuer beschlossen. Diese sollte von den Unternehmern eingehoben werden. Es ist auch im langfristigen Interesse der Wirtschaft, die Kapitalseite in die Pflicht und in die Verantwortung für die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs zu nehmen.
Investitionen in den Öffentlichen Verkehr bringen Arbeitsplätze und ermöglichen eine höhere Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Steiermark“.

Nach Auffassung der Grazer KPÖ sollte die ÖVP im Land über ihren Schatten springen und der Einführung einer Nahverkehrsabgabe zustimmen.

Rückfragehinweis: Tel.: 872 2151

18. Mai 2005