Warum hohe Polit-Gehälter Korruption nicht verhindern

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Immer wieder sind Politiker dafür anfällig, vom „Volksvertreter“ zum Auftragsnehmer von Konzernen zu werden, kritisiert der Grazer KPÖ-Stadtrat Robert Krotzer. (Foto: stokpic, pixabay)

Die aktuellen Vorgänge in der österreichischen Innenpolitik widerlegen einmal mehr die vermeintlichen Argumente anderer Parteien gegenüber der Gehaltsobergrenze der KPÖ Steiermark. Gerne wird gegen uns nämlich ins Treffen geführt, dass nur hohe Politiker-Gehälter Bestechlichkeit und Korruption verhindern könnten. Und man überdies nur so die „besten Köpfe“ bekomme, womit viele sich in tiefer Bescheidenheit offenbar selbst meinen.

Ganz offensichtlich aber ist es andersrum: Die hohen Politiker-Gehälter in Österreich tragen dazu bei, dass die politische Klasse sich als Teil der Elite versteht und im noblen Club der Industriellen, Bänker, Finanzmagnaten, Multimillionäre und Milliardäre mitspielen will. Nicht wenige sind dabei anfällig, vom „Volksvertreter“ zum Auftragsnehmer der Superreichen zu werden. Klar, etliche Parteien richten ihr politisches Programm schon von Vornherein nach den Interessen der großen Konzerne, Banken und Superreichen aus. Die abgehobenen Gehälter befeuern aber geradezu die Abgehobenheit von den alltäglichen Sorgen und Nöten der Menschen, für die manche nicht mehr das Geringste übrighaben.

Die jüngste Hausdurchsuchung (!) beim amtierenden Finanzminister (!) aufgrund von Ermittlungen wegen Bestechlichkeit ist dabei nur die Spitze des Eisbergs eines Systems. Ein System, das die Musiker Christoph & Lollo schon zur Amtszeit von Karl-Heinz Grasser treffend beschrieben haben:

„Man hat den Eindruck Politik ist nur ein Teil der Industrie,
Ob's da wen gibt, der profitiert? Ach, so genau weiß man das nie!“

Höchste Zeit also für eine Politik, die ganz anders ist, als die derzeit herrschende! Die KPÖ Steiermark unterscheidet sich als Kommunistische Partei ganz wesentlich von allen anderen Parteien. Wir wollen weder im Kreis der Reichen und Mächtigen mitspielen noch uns lukrative Posten sichern, sondern eine starke Stimme all jener sein, die heute nicht gehört werden. Die steirische KPÖ versteht sich als Partei (für die Interessen) der ArbeiterInnen, der Angestellten, der Erwerbslosen, der Jugend, der breiten Mehrheit der PensionistInnen, der prekär Beschäftigten, der MieterInnen und aller ökonomisch benachteiligten Menschen.

In der alltäglichen Arbeit der KPÖ Steiermark drückt sich die deutliche Unterscheidung unserer Partei von allen bürgerlichen Parteien einerseits in unserer Leitlinie „Helfen statt reden“ aus, wie wir sie in Form von sozialer Unterstützung oder mietrechtlicher Beratung leben, anderseits im Bemühen um direkte Organisierung von Menschen für ihre sozialen Interessen. Ein wichtiger Baustein in der Glaubwürdigkeit der steirischen KPÖ ist dabei auch die Gehaltsobergrenze für unsere MandatarInnen und die daraus ermöglichte Hilfe für Menschen in Notlagen.

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Robert Krotzer ist Stadtrat für Gesundheit und Pflege in Graz.

Kontakt: robert.krotzer@stadt.graz.at
Tel.: 0316 872-2070

15. Februar 2021