Warum keine Politik auch keine Lösung ist

Robert Krotzer über die Grazer Arroganz der Macht

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Am Dienstag haben also die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ in Graz begonnen. Obwohl die Grazer KPÖ und Elke Kahr nicht zuletzt aufgrund der vorbildlichen und sozialen Führung des Wohnungsressorts von den Grazerinnen und Grazern eindeutig als zweitstärkste Kraft bestätigt wurden, machen Eustacchio und die FPÖ in bekannt bescheidener Manier den Posten des Wohnungsstadtrats zur Koalitionsbedingung. Was diese Herrschaften freiheitliche Handschrift nennen, wäre für die Grazer Bevölkerung – unabhängig von ihrer Herkunft – eine sozialpolitische Katastrophe, mit der ein Ende des sozialen Wohnbaus, eine mögliche Privatisierung der Gemeindewohnungen sowie galoppierende Mietpreise drohen. Um noch gar nicht davon zu reden, dass die unkomplizierte und rasche Hilfe sowie der persönliche Einsatz der kommunistischen WohnungsstadträtInnen in den vergangenen 19 Jahren hunderte Menschen vor der Delogierung bewahrt haben. Man will sich gar nicht ausmalen, welch „offenes Ohr“ der deutschnationale Großbürger Mario Eustacchio für alleinerziehende Mütter, ArbeiterInnen, prekär Beschäftigte, erwerbslose Menschen, MindestsicherungsbezieherInnen oder Studierende hätte und dabei ist ganz egal, welchen Pass diese Menschen besitzen. Die Arroganz der Macht haben in seiner Zeit als Verkehrsstadtrat bereits eine Reihe an BürgerInnen- und AnrainerInnen-Initiativen zu spüren bekommen...

Die Arroganz der Macht ist aber kein Alleinstellungsmerkmal der Blauen: Keine zwölf Stunden nach der Gemeinderatswahl, bei der die ÖVP zulegen konnte, wurden an der Mur hunderte Bäume für das ökonomisch wie ökologisch höchst fragwürdige Murkraftwerk gerodet. Ein Schelm, wer hier nicht an einen terminlichen Zufall glaubt!
Apropos Zufall: Dass die von der Stadt Graz in einem intransparenten Verfahren angeschafften E-Busse funktionsuntüchtig sind, konnte man ebenso zufällig erst nach der Wahl erfahren, wie es ein Zufall ist, dass die chinesische Herstellerfirma als Investor für das Murkraftwerk gehandelt wird.
Ob es auch ein Zufall ist, dass die Landes-ÖVP nach der Grazer Wahl sogar die Verfassung (!) ändern will, um die KPÖ für die vorbildliche Führung des Wohnungsressorts und ihren daraus resultierenden Rückhalt in der Bevölkerung mit der Abschaffung der proportional bestellten Stadtregierung zu bestrafen? Man weiß es nicht...

Ob der geballten Ladung an Arroganz der Macht, ist es nachvollziehbar, wenn Menschen sich angewidert von der Politik abwenden. Aber genau das macht den Mächtigen ihr Spiel noch leichter. Und wer sich nicht für Politik interessiert, muss die Suppe ja trotzdem auslöffeln – etwa in Form teurer Mieten, einer zerstörten Natur, dem Umsichgreifen prekärer Beschäftigung oder privatisierten öffentlichen Eigentums.

Oder wie Max Frisch es ausgedrückt hat:
„Wer sich nicht mit Politik befaßt, hat die politische Parteinahme, die er sich sparen möchte, bereits vollzogen: Er dient der herrschenden Partei.“


Robert Krotzer ist Gemeinderat der Stadt Graz und wird demnächst der zweite Kommunist in der Grazer Stadtregierung

17. Februar 2017