Was auf die Schnelle zum Strache-Gudenus-Ibiza-Video zu sagen ist?

Korrupte Politik zum eigenen Vorteil

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler und Stadträtin Elke Kahr: „Wir fordern eine restlose Aufklärung der Sprache-Affäre.“

 

 

Das gestern aufgetauchte „Ibiza-Video“ der hochrangigen FPÖ-Funktionäre Strache und Gudenus ist skandalös und ein besonders dreistes Beispiel dafür, wie die Einflussnahme zahlungskräftiger Lobbys auf die Politik anscheinend funktioniert. 

Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im Landtag Steiermark, hielt fest: „Wie der nun zurückgetretene Vizekanzler Strache in diesem Video über Millionenspenden österreichischer Milliardäre und Konzerne spricht, erinnert an einen billigen Polit-Krimi. Wir fordern eine Aufklärung aller in diesem Video angedeuteten, illegalen Parteispenden.“

So nannte Strache Rene Benko, den Waffenproduzenten Glock und den Glücksspielkonzern Novomatic als Spender an seine FPÖ wie auch an die ÖVP von Bundeskanzler Kurz.

Elke Kahr, KPÖ-Stadträtin in Graz, sagte zum jüngsten Skandal: „Das Ibiza-Video ist die Spitze des Eisbergs. Darunter verbirgt sich der Normalzustand einer von Konzern- und Lobbyinteressen bestimmten Politik, für die die arbeitenden Menschen die Zeche zahlen müssen.“

Die Gegenleistungen der aktuellen Regierung für ihre Großspender liegen auf der Hand: Der 12-Stunden-Arbeitstag, Steuersenkungen für Konzerne, die Umstrukturierung der Krankenversicherung.

Seit vielen Jahren kritisiert die KPÖ Steiermark, dass die jeweiligen Regierungsparteien ihre Politik nach den Interessen finanzkräftiger Gruppen und Akteure ausrichten, anstatt die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung zu vertreten.

Das nunmehr bekannt gewordene Video zeigt, dass die FPÖ die gleiche Partei geblieben ist, wie unter Schwarz-Blau I und II, deren Korruptionsfälle von Eurofighter über die BUWOG-Privatisierung bis heute die Staatsanwaltschaft beschäftigen.

Nicht aus der Verantwortung genommen werden darf aber auch Bundeskanzler Kurz und seine ÖVP, die im Zuge der letzten Nationalratswahl Millionenspenden von Großkonzernen und Immobilienspekulanten angenommen hat.

„Der Schluss, den die Menschen in Österreich ziehen sollten, ist, bei künftigen Wahlgängen nicht jene Parteien zu wählen, die im Sumpf von Konzernspenden und allfälliger Korruption stecken“ folgert Elke Kahr.

Um glaubwürdig für die Interessen der einfachen Menschen einzutreten, gibt es bei der KPÖ Steiermark seit 1998 eine Gehaltsobergrenze. Mit den darüber liegenden Einkommen wurden seither Menschen in Notlagen mit über zwei Millionen Euro unterstützt. Diese Zahlen werden jedes Jahr beim „Tag der Offenen Konten“ der Öffentlichkeit präsentiert.

18. Mai 2019