Wie hält es die KPÖ mit der Verantwortung

Um Antworten auf die wiederholten – vor allem von der ÖVP geäußerten – Vorwürfe, die KPÖ wäre nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen, zu geben, luden Ernest Kaltenegger und Elke Kahr gestern zu einer Diskussionsveranstaltung in das KPÖ-Bildungszentrum in der Lagergasse.
Ernest Kaltenegger betonte in seinem Eingangs-Statement, dass die KPÖ auch in den vergangenen Jahren nicht nur eine „Ein-Punkt-Partei“ gewesen sei, die sich allein um Wohnungsangelegenheiten gekümmert habe. „Ein Großteil unserer Anträge hat sich mit anderen Bereichen des Zusammenlebens in Graz beschäftigt. Dabei ist es unter anderem um die Themen Erhalt des öffentlichen Eigentums, Altstadtschutz, Eindämmung von Spekulationen, Sicherung von Grünraum, Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie Initiativen gegen Geschäfte mit der Spielsucht gegangen.“
Als ehemaliger Stadtrat der KPÖ in Graz bezeichnete sich Ernest Kaltenegger selbst als „Zeitzeuge“. Er betonte, dass die KPÖ bereits in der Vergangenheit, seit Übernahme des Stadtsenatsmandats im Jahr 1998, Verantwortung sehr ernst genommen habe, dass man es ihm als KPÖ-Stadtrat aber durchaus nicht immer leicht gemacht habe. „Weil wir gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums aufgetreten sind und wollten, dass die Stadtwerke bei der Stadt Graz bleiben, wurde ich - obwohl Mitglied des Stadtsenats und damit entscheidungs-verantwortlich - von einer Informationsveranstaltung mit den Bietern ausgeschlossen, und zwar vom damaligen Bürgermeister persönlich“, schilderte Kaltenegger eine absurde Episode in diesem Zusammenhang.

Kaltenegger erzählte auch, nach welchen Entscheidungskriterien der KPÖ das Wohnungsressort zugeteilt bekam. „Wir haben das Wohnungsressort seinerzeit nur deshalb bekommen, weil man uns eines auswischen wollte. Schließlich war 1998 jede vierte Gemeindewohnung Substandard“, so Kaltenegger. Er erinnerte daran, dass die KPÖ-Initiative „Ein Bad für jede Gemeindewohnung“ schließlich Eingang in das Programm des Kulturhauptstadtjahrs 2003 gefunden hat mit dem Slogan „Auch das ist Kultur – ein Bad für jede Gemeindewohnung!“ Ob die KPÖ das Wohnungsressort behalten könne oder nicht, obliege der Entscheidung des Bürgermeisters, stellte Elke Kahr klar. Unabhängig davon versprach sie, jedes Ressort, das der KPÖ zugeteilt werde, genauso verantwortungsvoll zu führen, wie das Wohnungsressort bisher.

Auf die Frage, ob die KPÖ bereit sei, eine Regierungskoalition mit der ÖVP einzugehen, gab es von KPÖ-Stadträtin Elke Kahr ein klares „Nein“. Eine Koalition mit der ÖVP „ist nicht gerade die natürlichste Sache“ für eine KPÖ, so Elke Kahr. Im Nicht-Zusammengehen mit der ÖVP ein Zeichen mangelnder Verantwortung zu sehen, sei falsch, denn schließlich zeige sich Verantwortungsbewusstsein nicht im „Ja-Sagen“. „Wenn es um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger geht, muss man eben auch manchmal bereit sein, „nein“ zu sagen. Nein zu sagen, das bedeutet oft, mehr Verantwortung zu übernehmen. Die KPÖ bekennt sich zur Zusammenarbeit in Teilbereichen, für Packeleien sind wir allerdings nicht zu haben“, stellte die Stadträtin klar. Die KPÖ wird immer bereit sein, Sinnvolles im Interesse der Grazer Bevölkerung zu unterstützen, unabhängig davon, von welcher Fraktion es kommt. „Was es von uns allerdings nie geben wird, ist blinde Zustimmung“, verdeutlichte Ernest Kaltenegger die Arbeitsethik der KPÖ.

Auch dem gerne verbreiteten Gerücht, die KPÖ wolle nur verteilen, würde sich aber gegen sämtliche Einnahmen verwehren, erklärten Kaltenegger und Kahr eine klare Absage. Die KPÖ spreche sich zwar klar gegen automatische Gebührenerhöhungen bei Kanal- und Müllgebühren aus. „Andererseits hat die KPÖ jahrzehntelang für Einnahmen durch eine Nahverkehrsabgabe für Unternehmungen zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs gekämpft – leider bis heute ohne Erfolg“, erinnerte Kaltenegger. Weitere legitime Einnahmequellen sind für die KPÖ eine Stellplatzabgabe für Einkaufszentren, eine Abschöpfung von Umwidmungsgewinnen wie auch eine höhere Spielautomatenabgabe.

Als „demokratiepolitisch bedenklich“ bezeichnete Elke Kahr einige Entwicklungen bei der Stadt Graz in den vergangenen fünf Jahren. „Die KPÖ hat „nein“ zum „Haus Graz“ und zu Ausgliederungen der Daseinsvorsorge in eine Holding gesagt, die schwarz-grüne Koalition hat das Projekt leider trotzdem durchgezogen“, so die Stadträtin. Die negativen Folgen für die Beschäftigten, aber auch für die Grazer Bevölkerung würden jetzt nach und nach sichtbar. Tariferhöhungen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Personalabbau unter dem Decknamen „strukturbedingte Dienstfreistellungen“, Leistungsverschlechterungen seien die Folge. Bedenklich sei weiters der unrühmliche Beschluss der schwarz-grünen Stadtregierung, die Opposition aus sämtlichen Aufsichtsräten zu drängen. „Wir wollen wieder mehr Transparenz bei der Stadt Graz. Man kann ja nicht im Blindflug zu etwas zustimmen“, so Kahr.

Die KPÖ wird ihre Ziele auch in Zukunft nicht über Bord werfen. Soziale Verantwortung wird weiterhin im Mittelpunkt aller Bemühungen stehen. Damit die Stadt Sozialpolitik machen kann, die sie finanziell bewältigen kann, hat die KPÖ den Ankauf der Reininghausgründe durch die Stadt abgelehnt, welcher hauptsächlich dazu gedient hätte, die Eigentümer vor dem Konkurs zu retten. Daran erinnerte Elke Kahr, genauso wie an das „Nein“ der KPÖ zur Staustufe Puntigam. „Dieses Kraftwerk wäre nicht nur eine ökologische, sondern auch eine ökonomische Katastrophe für die Stadt Graz. Allein der Sammelkanal, der ohne Murkraftwerk keinerlei Priorität hat, würde 51 Millionen Euro verschlingen, Geld, das gebunden wäre und damit bei wichtigen Vorhaben fehlen würde.“

In ihrer Haltung bestärkt wurde Stadträtin Kahr durch das Publikum. Ihrem Versprechen, aus „Scheinverantwortungsbewusstsein“ auch weiterhin die eigenen Werte nicht zu verraten, wurde in mehreren Wortmeldungen Anerkennung gezollt.