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Wieder-Einführung der Wohnbeihilfe: FPÖ, ÖVP, SPÖ mauern

Gemeinderat Robert Krotzer: „Sozialleistungen für alle streichen. Es könnte ja ein 'Ausländer' etwas bekommen! – Ist das die Linie der FPÖ?“

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Über 1.000 Menschen demonstrierten gegen die Abschaffung der Wohnbeihilfe, über 3.000 haben schon für diese Forderung unterschrieben. ÖVP, SPÖ und FPÖ mauern weiter.

„Die Stadt Graz muss sich deutlich gegen Einschnitte bei der Wohnbeihilfe aussprechen und darauf drängen, dass diese Verschlechterungen so nicht kommen“, sagte KPÖ-Gemeinderat Robert Krotzer bei der heutigen Gemeinderatssitzung, wo er mittels Dringlichkeitsantrag eine Petition an das Land forderte.

Wie bekannt, haben SPÖ und ÖVP per 1. September die Wohnbeihilfe in der Steiermark abgeschafft. Sie wurde durch die viel schlechtere „Wohnunterstützung“ ersetzt. Mit der neuen Regelung können sich viele ihre Wohnung nicht mehr leisten: arbeitende Menschen, Familien, Studierende, Pensionistinnen und Pensionisten.

Das Wohnen ist schon jetzt kaum noch leistbar. Immer mehr geben mehr als die Hälfte des Haushaltseinkommens dafür aus. Die Wohnbeihilfe wurde geschaffen, um diesem Trend entgegen zu wirken. Anstatt sie auszubauen, wurde sie gestrichen.

ÖVP und SPÖ waren sich bei der heutigen Gemeinderatssitzung einig und meinten, man müsse erst einmal evaluieren. „Allein im Büro von Elke Kahr waren seit Einführung der sog. Wohnunterstützung hunderte Leute, bei denen nachweislich eine wesentliche Verschlechterung gegenüber der Wohnbeihilfe vorliegt. Da besteht ja wohl kein Evaluierungsbedarf", sagt Krotzer.

Die FPÖ ist sowohl gegen Wohnbeihilfe als auch gegen Wohnunterstützung. Beides nütze angeblich nur 'Ausländern'. „Lieber niemandem Sozialleistungen zukommen lassen. Es könnte ja ein 'Ausländer' dabei sein. Das ist offenbar die neue Linie der selbsternannten sozialen Heimatpartei“, so Krotzer, der abschließend betont, dass sich die KPÖ weiterhin für alle in Graz lebenden Menschen einsetzen wird.

Der Antrag wurde von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt.

20. Oktober 2016