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Wiener ÖVP gegen „Abzocke“ bei Gebühren

KPÖ-Klubobfrau Ina Bergmann: „Bürgermeister Nagl sollte sich die Argumente zu Herzen nehmen.“

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„Bürgermeister Nagl sollte sich die Argumente seiner eigenen Partei zu Herzen nehmen.“ So kommentierte KPÖ-Klubobfrau Ina Bergmann den Vorstoß der Wiener ÖVP, die „Abzocke bei den Gebühren“ zum Wahlkampfthema zu machen. Bergmann verweist vor allem auf die massive Anhebung der Parkgebühren, die in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag über die Bühne gehen soll. Nicht nur das Parken in der blauen und grünen Zone, sondern auch die Dauerkarten sollen empfindlich angehoben werden.

Die Gebühren für Kanal, Wasser, Müll werden durch die von Schwarz-Grün in der letzten Periode eingeführte Teuerungsautomatik jährlich angehoben, ohne dass das noch vom Gemeinderat beschlossen werden müsste.

„Das Geld, das man der Bevölkerung über die ständigen Gebührenerhöhungen aus der Tasche zieht, steckt man durch die erhöhte Parteienförderung selber wieder ein oder pumpt es in absurde Fantasieprojekte wie die Mur-Gondel“, kritisiert Bergmann.

11. Juni 2013