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"Wir brauchen Maßnahmen gegen Mogelpackungsverordnung der EU"

KPÖ-Dringlichkeitsantrag im Grazer Gemeinderat

Maßnahmen, welche den negativen Folgen der EU-Verpackungsverordnung entgegenwirken, verlangt Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch in einem Dringlichkeitsantrag der KPÖ für die Grazer Gemeinderatssitzung am Donnerstag.
Gemeinderat Fabisch: „Die Verpackungsverordnung der EU vom April dieses Jahres erleichtert den Konzernen die Einführung von Mogelpackungen, welche die Konsumentinnen und Konsumenten verwirren und die oft bei gleichem Preis weniger Inhalt haben.“
Diese Verordnung wurde vom zuständigen EU-Kommissar, dem Sozialdemokraten Günter Verheugen als Meilenstein bezeichnet. Für viele Menschen bedeutet die Tatsache, dass die meisten Produkte in fast jeder Packungsgröße verkauft werden dürfen, aber einen Anschlag auf ihre Brieftasche.
Diese Verordnung ist europaweit in Kraft getreten. Das österreichische Parlament wurde – anders bei Richtlinien, die in nationales Recht umgesetzt werden müssen – damit nicht befasst.
Nach Auffassung der KPÖ ist eine Rücknahme dieser verbraucherfeindlichen Verpackungsverordnung der EU wünschenswert.
Da dies aber kurzfristig nicht möglich sein dürfte, ist als Sofortmaßnahme eine Entschärfung sinnvoll. Schon jetzt ist es Pflicht, den Kilo- bzw. Literpreis einer Ware auf der Verpackung anzuführen, allerdings erfolgt das meist in einer sehr kleinen Schrift. Hier ist eine Änderung sofort möglich.
Deshalb soll der Gemeinderat die Bundesregierung auffordern, sicherzustellen, dass die Lesbarkeit der Kilogramm- bzw. Literpreise der Waren, die von der EU-Verpackungsverordnung betroffen sind, verbessert wird. Sie sollen in halber Schriftgröße der Preisauszeichnung am Regal dargestellt werden.

24. September 2009