Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

"Wir haben es nicht nötig, vor privaten Dienstleistern in die Knie zu gehen"

Gemeinsame Pressekonferenz der Stadtregierung zum Thema Müllentsorgung

Funktionierendes Müllsystem würde kippen
Stadt Graz setzt auf Mülltrennung und -vermeidung

Die Stadt Graz handelt im Bereich Müllentsorgung selbstverständlich rechtskonform, wenn sie privaten Abfallentsorgungsunternehmen das Vorsortieren von Müll nicht erlaubt. Vorwürfe des Amtsmissbrauchs an die zuständigen BeamtInnen und die Stadträtin entbehren jeglicher Grundlage. Die Abfallwirtschaft muss und wird auch weiterhin von der öffentlichen Hand, also von der Stadt Graz, gesteuert werden.
Durch die Müllgebührenneuordnung bietet die Stadt Graz (bei Wahl eines 120-Liter-Behälters und Entleerung alle vier Wochen) die günstigste Entsorgungsmöglichkeit im Vergleich mit anderen österreichischen Landeshauptstädten:
Dies sind die Hauptaussagen einer gemeinsamen Pressekonferenz aller Stadtsenatsparteien zum Thema „Abfallwirtschaft - Müllgebühren, Nachsortieren und Siedlungsprojekte", die heute Vormittag im Media Center des Rathauses stattfand. Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl, Bgm.-Stv.in und Umweltstadträtin Lisa Rücker, Stadtrat Dr. Wolfgang Riedler, Stadträtin Elke Kahr, und Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio stellten sich geschlossen gegen die Vorwürfe privater Abfalldienstleister, die Stadt würde rechtswidrig agieren, indem sie das Nachsortieren von Restmüll in Wohnsiedlungen nicht zulässt.

So billig wie die Stadt kann kein Privater sein

„Die Stadt Graz und ihre MitarbeiterInnen agieren zweifelsfrei im rechtlichen Rahmen. Der Untersagungsbescheid gegen die privaten Firmen bleibt aufrecht", betonte Bgm.-Stv.in Lisa Rücker, Grüne. „Würden wir erlauben, dass private Firmen den Müll vorsortieren, blieben den BürgerInnen die Kosten, der Stadt der Aufwand und den Privaten die Gewinne - das kann nicht sein!" SP-Stadtrat Dr. Wolfgang Riedler bekräftigte: „Das derzeit gut funktionierende System würde kippen. Hier geht es nur um private Gewinne für Unternehmen, für die BürgerInnen käme es zu erheblichen Gebührenerhöhungen, denn so billig wie die Stadt kann kein privater Anbieter die Müllentsorgung anbieten."

Öffentliche Hand wirtschaftet sehr gut

„Die öffentliche Hand wirtschaftet sehr gut, wir haben es nicht nötig, vor privaten Dienstleistern in die Knie zu gehen. Und wir setzen weiter auf Müllvermeidung und Mülltrennung", kam auch von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ, Unterstützung. Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio von der FPÖ: „Es ist die ureigenste Aufgabe der Stadt, die Herausforderung der Abfallwirtschaft anzunehmen. Wir bringen Ökonomie und Ökologie unter einen Hut!"
Wie DI Dr. Alexandra Loidl, Leiterin des Referats für Abfallwirtschaft im Umweltamt, ausführte, bietet Graz nämlich die günstigste Entsorgungsmöglichkeit im Vergleich mit anderen österreichischen Landeshauptstädten, wenn sich BürgerInnen für die Variante der vierwöchigen Entleerung eines 120-Liter-Behälters entscheiden - die Kosten betragen 93,72 für Restmüll bzw. 109,78 Euro inklusive Bioabfallentsorgung pro Jahr und Behälter. Dieser längere Entleerungsintervall ist Anreiz für Abfallvermeidung und Abfalltrennung.

Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl kündigte abschließend an, dass bei der morgigen Gemeinderatssitzung ein Dringlicher Antrag zur klaren rechtlichen Regelung des Eigentumübergangs des Mülls gestellt wird: „Wir fordern das Land Steiermark auf, die gleichen Bedingungen zu schaffen, wie sie jetzt z. B. auch in Wien herrschen. Dann wäre auch rechtlich sichergestellt, dass der Abfall nach der Einbringung in einen Müllkübel dem städtischen Entsorgungsunternehmen gehört und kein Privater all das, was recycelbar wäre und damit Gewinn bringen würde, herausklauben darf." Nagl weiter: „Wir zocken die BürgerInnen nicht ab, sondern stellen ein tolles Angebot. Mit dem Projekt ,Abfalltrennung in Wohnsiedlungen' bietet das Umweltamt Abfallberatung, Abfall- und Behälteranalysen und vieles mehr an Information an, was deutliche Einsparungen bei den Müllgebühren bringt."

24. März 2010