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"Wir müssen uns nicht ständig neu erfinden"

Elke Kahr: Referat auf der außerordentlichen Bezirkskonferenz der KPÖ-Graz

Elke Kahr

Eine Erneuerung, aber nicht für das Schaufenster
Referat auf der außerordentlichen KPÖ-Bezirkskonferenz, 1.9. 2012

In 20 Wochen ist die nächste Grazer Gemeinderatswahl schon Geschichte. Wir werden dann wissen, ob die KPÖ diese wichtige Bewährungsprobe bestanden hat und so stark wie bisher weiter für die Bevölkerung arbeiten kann.
Wir haben nicht mehr viel Zeit. Deshalb müssen wir jeden einzelnen Tag nützen, um möglichst viele Menschen davon zu überzeugen, dass es für sie persönlich gut ist, wenn wir diese Arbeit fortsetzen können.

Bei unserer Vorbereitung auf die Gemeinderatswahl ist der heutige 1. September eine weitere wichtige Etappe. Am 17. März haben wir unser Kommunalprogramm in den Grundzügen beschlossen, das wir heute in gedruckter Form, mit dem Titel „Wir alle sind Graz“ vorlegen können. Dank an alle, die daran mitgearbeitet haben, besonders aber bei Heide Bekhit und Thomas Mooshammer.

Heute werden wir die Liste für den Gemeinderat wählen. Und ich bin überzeugt, dass wir mit allen vorgeschlagenen Frauen und Männern eine gute Wahl getroffen haben.
Unter den ersten 20 sind 4 KandidatInnen jünger als 25 Jahre. Mit unserer KandidatInnenliste haben wir Frauen und Männer aus unterschiedlichsten Berufen, Arbeiter, Angestellte, Schüler, Studierende, Akademiker und Pensionisten. Sie ist eine gute Mischung aus bewährten GemeinderätInnen und AktivistInnen und aus neuen Gesichtern, von Parteimitgliedern und FreundInnen, die keiner Partei angehören, von Gewerkschaftern und Betriebsräten bis hin zu Selbständigen. Sie kommen aus allen Generationen und wollen gemeinsam dazu beitragen, dass die KPÖ bei dieser Wahlauseinandersetzung gut abschneidet. Sie alle vereint die Überzeugung, dass Graz eine starke KPÖ braucht.

Kein Lasso, um Promis einzufangen

Der Wahlvorschlag, der Euch heute vorliegt, bringt in vielen Punkten eine Erneuerung, sie ist aber keine Erneuerung für das Schaufenster. Wir sind nicht mit dem Lasso unterwegs gewesen, um Promis einzufangen. Unsere neue Liste ist unter anderem auch das Ergebnis vieler neuer Kontakte an der Basis.
Das gilt auch für die Bezirksratswahlen. Wir werden in allen 17 Bezirken Listen einreichen können, nicht zuletzt, weil Menschen, weit über unsere Mitglieder hinaus, bereit sind, mit ihrem Namen für die Grazer KPÖ einzustehen.

Das ist nicht selbstverständlich und braucht auch die Unterstützung nicht nur von der Partei sondern auch aus der Familie. Bevor ich deshalb mit meinem Beitrag fortfahre möchte ich an dieser Stelle mich vor allem, bei all jenen Frauen und Männern bedanken, die bisher als Gemeinderätin bzw. Bezirksräte für uns in den letzten 5, 10 und 15 Jahren gearbeitet haben und das auch noch bis zur GRW tun werden. Sie werden nicht mehr in der jetzigen Funktion kandidieren, aber weiter mithelfen und uns auf andere Weise unterstützen.

Soziales darf nicht untergehen

Wir können nicht voraussehen, wie sich die sogenannte Eurokrise in den nächsten Wochen und Monaten entwickeln wird. Eines ist aber sicher: Wie wir in Graz in Zukunft leben werden, das hängt auch davon ab, was sich in der EU abspielt.
Ich komme immer wieder mit Menschen zusammen, die sagen, dass sie von den Debatten um die Finanzkrise, um Euro und EU schon nichts mehr hören wollen.
Diese Haltung ist zwar verständlich, aber nicht richtig. Gerade die Mehrheit der Bevölkerung sollte sich über Ursachen und über die Auswirkungen der Eurokrise genau informieren. Darum haben wir diesmal zwei Seiten unseres Stadtblattes Fragen gewidmet, die mit EU und Euro zusammenhängen.
Es gibt nämlich Parteien, die jetzt nach außen hin ganz eurokritisch auftreten. Wenn man aber nachbohrt, merkt man, dass sie nicht das Wohl der Menschen im Auge haben, sondern den Unmut der Bevölkerung in falsche Bahnen leiten wollen. Diese Parteien sind nichts anderes als die Blitzableiter für das politische und wirtschaftliche Establishment.

Worum es den Herrschenden gerade jetzt – in der Krise – vor allem geht, das hat ein spanischer Unternehmensberater am Montag in der ZIB 2 deutlich gesagt: „Jetzt müssen wir den Sozialstaat abbauen. Wir dürfen überhaupt kein Geld für Arbeitslosenunterstützung ausgeben, das hält die Menschen nur davon ab, sich einen Job zu suchen“.
Für solche Manager ist der Sozialstaat ein Auslaufmodell. Und genau das hat der Präsident der EZB, Mario Draghi in einem Interview auch ausgesprochen: Für Konzerne und Banken gehört der Sozialstaat zum alten Eisen!

Darauf müssen wir immer wieder hinweisen, wenn unsere Bundesregierung uns wieder Sand in die Augen streuen und von der Größe der Gefahr ablenken will. Die Maßnahmen der EU treffen uns direkt – auch in Graz. Sie machen in Zukunft positive soziale Maßnahmen ungeheuer schwer. Wir sagen deshalb nicht zu Unrecht auf unseren Plakaten „Soziales darf nicht untergehen“.

Wir dürfen auch nicht vergessen, in welchem schwierigen Umfeld wir uns bewegen, wenn wir unsere konkrete Politik in der Stadt entwickeln. Die anderen Parteien in Graz stellen ihre Werbung jetzt nämlich ganz bewusst in einen luftleeren Raum. Der eine – Siegrfired Nagl - will „Graz anders denken“, die andere – Martina Schröck - will „mehr Flair für Graz“ und beide wollen mit diesen Phrasen vergessen machen, dass sie hochrangige Funktionäre genau jener Parteien sind, die uns im Bund und besonders im Land Steiermark eine Verschlechterung nach der anderen bescheren.
Wer sitzt denn in der sogenannten Reformpartnerschaft, die uns den Pflegeregress und die Kürzung der Wohnbeihilfe beschert hat und die jetzt die Privatisierung des LKH West und die Streichung von Spitalsbetten in einer rasant wachsenden Stadt vorhat? Genau: ÖVP und SPÖ.
Bürgermeister Nagl kann uns nicht erzählen, dass er mit der Gesundheitslandesrätin Edlinger-Ploder nichts zu tun hat. Und auch die Sozialstadträtin Schröck wird mit dem SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Schrittwieser kein schlechtes Verhältnis haben, der uns viele Kürzungen eingebrockt hat.
Das wollen sie aber im Gemeinderatswahlkampf vergessen machen. Deshalb müssen wir immer wieder darauf hinweisen, dass ÖVP und SPÖ in Stadt und Land ein und dieselbe Partei sind. Die Grazer Nationalrats- und Landtagsabgeordneten haben noch für jeden Sozialabbau gestimmt.
Wir müssen uns nicht neu erfinden

Es ist notwendig, diese Tatsachen anzusprechen, weil sie von den herrschenden Parteien mit Schweigen übergangen werden.
Wir werden es aber auch diesmal so halten, wie schon zu Ernest Kalteneggers Zeiten. Es ist nicht unsere Art, vor allem über die Fehler der anderen zu reden, um uns in ein gutes Licht zu setzen. Vieles spricht ja für sich selbst und die Leute können selbstständig denken und sich ein Urteil bilden. Wir werden mit unseren Argumenten nicht besser, wenn wir im Wahlkampf nur schlecht über andere reden.

Wir als KPÖ müssen uns nicht immer wieder neu erfinden. Wir blasen auch nicht jeden Tag einen neuen Luftballon mit schönen Projekten auf, die nach der Wahl wieder vergessen sind.
Wir wollen, dass unsere konkrete Arbeit bewertet wird.
Und wenn wir jetzt Unterschriften für einen Teuerungs- und Belastungsstopp sammeln, dann ist das vor allem ein Teil dieser Arbeit. Das ist keine nebensächliche Sache, sondern wird für viele schon fast zu einer Existenzfrage.
Die Regierung, die Nationalbank und die Wirtschaftsforscher, die man bei uns fast jeden Tag im Fernsehen sieht, haben sich auf den Schlips getreten gefühlt, weil eine Schweizer Studie festgestellt hat, dass es den Menschen bei uns seit Einführung des Euro nicht besser, sondern schlechter geht, das verfügbare Haushalts-Netto-Einkommen um bis zu 35 % gesunken ist!
Alles wird teurer, aber Sozialleistungen und auch das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe werden nicht erhöht, Pensionen und viele Löhne steigen brutto nur unterhalb der offiziellen Inflationsrate und in Graz werden künftig Kanal, Wasser und Müllabfuhr automatisch um die Inflationsrate angehoben. Die Forderung nach einem Stopp dieser Tarifautomatik ist deshalb mehr als gerechtfertigt, sie wird bisher von knapp 4.000 Grazerinnen und Grazern auch unterstützt.

Unser Anspruch muss sein, den arbeitenden Menschen und all jenen, die man bei uns die sozial Schwachen nennt, eine politische Heimat zu geben. Auf diese Menschen schaut man hinab, dabei haben sie ihr Leben lang gearbeitet, viele haben ihre Arbeit verloren oder werden mit einer geringen Pension abgespeist.
Deshalb haben wir uns beispielsweise seit mehr als 15 Jahren für einen Grazer Sozialpass eingesetzt. Wenn er jetzt als Sozial Card am 1. Oktober das Licht der Welt erblickt, dann ist das der Beweis dafür, dass sich unsere Hartnäckigkeit auszahlt. (Wir sind der Garant dafür, dass soziale Forderungen in der Stadt nicht untergehen. Viele soziale Initiativen sind auf den Einsatz unserer Gemeinderäte und Bezirksräte, zurückzuführen.

Zurück zur EU. Ich glaube, dass wir den Widersinn der Milliarden-Bankenförderung aus Steuergeldern nicht nur allgemein kritisieren sollen. Das ist wichtig. Wir brauchen aber auch etwas Konkretes, etwas, was die Leute sozusagen angreifen können. Und deshalb ist uns folgende Idee gekommen: Wir verzichten diesmal auf Wahlgeschenke und finanzieren mit dem dafür gedachten Geld Sitzbänke für den öffentlichen Raum, sozusagen unter dem Motto:
Geld für Bankerl statt für Banken!
Das ist nur eine Kleinigkeit, aber auch dadurch kann man die Bevölkerung zum Nachdenken bringen.

Soziales bei der KPÖ in guten Händen

Die KPÖ wird seit wir mit Ernest Kaltenegger den Mieternotruf eingeführt haben, aufs Engste mit dem Thema Wohnen verbunden. Und ich habe schon oft darüber berichtet. Über unsere Vorschläge und über unsere Erfolge. Von der Schaffung eines Kautionsfond, der Durchsetzung einer Mietenzuzahlung, über den erfolgreichen Abschlussder Iniztiative . Ein Bad für jede Gemeindewohnung, dem erfolgten Ankauf der Hummelkaserne für d. Errichtung neuer Gemeindewohnungen, dem Frenwärme-Einbauprogramm, darüber, dass die Mieten bei den stadteigenen Wohnungen gleich geblieben sind, das swir es bis jetzt geschafft haben, dass die Gemeindewohnungen nicht verkauft wurden bis hin zur Errichtung 500 neuer Gemeindewohnungen. Vieles davon, was aus unserer Sicht noch dringend notwendig ist, seht ihr in unserem Kommunalprogramm, und ich will mich heute nicht wiederholen.
Weit über 3000 Menschen kommen jährlich in unser Stadtratsbüro und erfahren ganz konkrete Beratung und Unterstützung. Den Mieternotruf, telefonische Beratungen, Hausbesuche und Mieterversammlungen überhaupt nicht eingerechnet. Die Menschen mit denen wir es zu tun haben trennen auch nicht die Ressortzuständigkeiten, sie kommen mit unterschiedlichsten Anliegen, sehr oft aber mit sozialen Anliegen.
Deshalb haben wir uns vom Alltag der Menschen auch nicht entfernt und sind kein Teil einer politischen Kaste geworden, die in einer eigenen Welt von Sitzungen, Empfängen, Events und Medienterminen rotiert und weit weg von den wirklichen Sorgen und Problemen der Bevölkerung ist. Ich kann auch ruhigen Gewissens sagen, dass nicht nur das Wohnen sondern auch Soziales bei der KPÖ in guten Händen wäre.

Es wird nicht leicht werden

Bei der Gemeinderatswahl geht es aber nicht darum, ob wir einen zweiten Stadtratssitz erhalten, wir kämpfen darum, weiterhin in der Stadtregierung vertreten zu sein. Und das wird nicht leicht werden. Die Verkleinerung der Stadtregierung von 9 auf 7 Sitze, für die wir seit 1998 eingetreten sind, bedeutet nämlich, dass wir zusätzliche Stimmen gewinnen müssen.
Wir wissen auch, dass viele froh wären, wenn es uns in der Stadtregierung nicht mehr gäbe.

Die Bevölkerung in Graz würde aber bald merken, dass niemand anderer als die KPÖ bisher ein offenes Stadtratsbüro hat, und dass niemand anderer als die KPÖ den Menschen ganz konkret auch aus eigenen Mitteln hilft.

Deshalb ist die kommende Wahl so wichtig. Wir müssen beweisen, dass wir es schaffen, auch in sehr schwierigen Zeiten weiterhin so stark zu sein, dass wir diese Arbeit für die Menshcen auch im Rathaus fortsetzen können.
Wir müssen deshalb allen sagen, dass es diesmal auf jede Stimme ankommt. All jene, die finden, dass die KPÖ für sie gut ist, sollten auch zur Wahl gehen und auch für die KPÖ, Liste 5 stimmen.
Die Korruptionsfälle der letzten Zeit haben den Effekt gehabt, dass sehr viele Leute nicht mehr zur Wahl gehen wollen, weil sie sagen, es sind eh alle gleich. Ich kann das gut verstehen. Aber wer nicht zur Wahl geht, ändert nichts an den Zuständen, im Gegenteil er stärkt sogar die herrschenden Parteien.

Wir sind anders als die anderen. Bei uns sind die Türen immer offen, nicht nur vor einer Wahl. Helfen statt reden – ist für uns kein leeres Schlagwort. Gespräche mit Betroffenen über ihre Sorgen und Probleme müssen für uns auch weiterhin wichtiger sein als der tägliche Kampf mit der Papierflut des Magistrats.
Trotzdem wird es nicht leicht werden, bei dieser Wahl unsere Ziele zu erreichen. Deshalb darf sich niemand von uns auf den jeweils anderen verlassen. Jeder einzelne von uns muss mit den Leuten reden, wir müssen weiterhin für sie da sein, ihnen zuhören und überall dort tätig werden, wo es eine Ungerechtigkeit gibt.
Viele Menschen – auch außerhalb von Graz – schauen und hoffen auf uns. Wir haben seit mehr als 15 Jahren bewiesen, dass wir eine nützliche Partei in Graz sind. Aber wir haben nur mit großem persönlichem Einsatz eine Chance. Gemeinsam können wir es schaffen. Mit der heutigen Aufstellung der KandidatInnenliste leisten wir einen wesentlichen Beitrag zu einem Erfolg für die GRW im Jänner 2013.

3. September 2012