"Wir sind verlässlich und berechenbar"
Offener Brief von Stadträtin Kahr an den Chefredakteur der Steirerkrone
Seit vergangenem Sonntag malt die Steirerkrone im Gleichklang mit der ÖVP-Propaganda das Schreckensbild einer wegen der KPÖ und wegen Stadträtin Elke Kahr unregierbaren Stadt Graz aus. Bereits am 19. November hat Elke Kahr in einem Brief an Chefredakteur Biro ihre Sicht der Dinge dargelegt. Bisher ohne jede Reaktion. Deshalb veröffentlichen wir das Schreiben.
Stadträtin Elke Kahr
872 2060
Elke.kahr@stadt.graz.at
An Herrn
Chefredakteur Christoph Biro
Steirerkrone
Montag, 19. November 2012
Sehr geehrter Herr Chefredakteur!
Ihr Kommentar in der Sonntagsausgabe der Steirerkrone ist sehr interessant. Was meine Person betrifft, freut mich die positive Beurteilung der Arbeit im Amt für Wohnungsangelegenheiten. Es ist schließlich nicht leicht, seit nunmehr insgesamt 7 Jahren die Verantwortung für diesen schwierigen Bereich zu tragen und diese Aufgabe zur Zufriedenheit vieler Menschen zu erledigen.
Dabei bin ich bei einem Punkt, den Sie meiner Meinung nach nicht richtig interpretieren. Diese Ergebnisse waren nur möglich, weil wir in der Stadtregierung positiv zusammengearbeitet und viele Beschlüsse gemeinsam gefasst haben. So war die Umsetzung des Sonderwohnbauprogramms nur möglich, weil wir für diese Frage eine Bereichskoalition von KPÖ, ÖVP und Grünen haben. Bürgermeister Nagl hat sich erst unlängst darauf bezogen.
Die Demokratie lebt davon, dass es unterschiedliche Haltungen auch zu wichtigen Fragen gibt. Deshalb wissen alle politischen Kräfte im Rathaus, dass die KPÖ einer Privatisierung und Ausgliederung städtischen Eigentums niemals zustimmen würde. Wenn wir Prestigeprojekte ablehnen und eine stärkere Hinwendung zur Lösung sozialer Probleme in unserer Stadt fordern, hat das auch nicht mit einer Neinsagerpolitik, sondern mit unserer Grundhaltung zu tun.
Und wir machen uns auch Gedanken darüber, woher die Mittel für unsere Arbeit kommen sollen.
In unserem Kommunalprogramm „Wir alle sind Graz“ können Sie unsere Vorschläge dafür nachlesen. Nur zwei Beispiele: Eine Nahverkehrsabgabe nach dem Vorbild der Wiener U-Bahnsteuer für die Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs und das Streichen der Landesumlage, die der Stadt Graz sehr viel kostet.
Graz würde in wichtigen Punkten anders regiert werden, wenn es eine stärkere KPÖ im Rathaus gäbe. Die steirische Landeshauptstadt wäre aber nicht unregierbar. Wir haben bewiesen, dass wir eine verlässliche und berechenbare Kraft sind, die eher die Zusammenarbeit als die Konfrontation sucht.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Kahr
Veröffentlicht: 23. November 2012