Kritik am Grazer Klimaschutzfonds:

Wirtschaftsförderung statt Klimaschutz!

Zahlreiche Technologien für den Klimaschutz stehen bereits seit Jahren zur Verfügung. Für die tatsächliche Umsetzung sinnvoller Maßnahmen fehlt es in Graz jedoch am politischen Willen und zwar gerade dann wenn sie wirtschaftlichen Interessen oder Prestigeprojekten entgegenstehen.

Als falsches Signal bezeichnet KPÖ-Naturschutzsprecherin Christine Braunersreuther das Vorhaben, die erste Tranche aus dem Grazer Klimaschutzfonds in Höhe von 1,5 Mio. Euro ausgerechnet für eine gemeinsame Ausschreibung der Stadt Graz und des Landes Steiermark zur Einreichung von Projekten zum Themenschwerpunkt „Green Tech 100“ zu verwenden.

Zwei Millionen soll das Land aus dem „Zukunftsfond der Steiermark“ beisteuern, dessen zentrale Zielsetzungen die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Steiermark ist. Seitens der Stadt Graz hat die Abteilung für Wirtschafts- und Tourismusentwicklung das Projekt eingereicht.

„So wichtig Innovation ist, hier wird ganz offensichtlich erst einmal Wirtschaftsförderung betrieben, anstatt dass schnellstmöglich konkrete und sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden“, ärgert sich Braunersreuther.

Außerdem zur Beschlussfassung auf der heutigen Gemeinderats-Tagesordnung: die adaptierte Geschäftsordnung für den Fachbeirat für Klimaschutz. Die Anregungen, die von der KPÖ bereits bei der ursprünglichen Installierung dieses Fachbeirates gemacht wurden, sind allerdings nach wie vor nicht aufgenommen worden.

Eine Empfehlung von KPÖ-Naturschutzsprecherin Christine Braunersreuther war, das Gremium nicht nur mit Beratungsrecht, sondern mit Handlungsrecht für konkrete Umsetzungsmaßnahmen auszustatten. Doch einen solchen Passus enthält die neue Geschäftsordnung nicht. Stattdessen wurde die Geschäftsordnung mit dem Terminus „Graz als Klimainnovationsstadt“ aufgepeppt. „Unzählige notwendige Klimaschutztechnologien existieren bereits. Sie müssten eigentlich nur mehr umgesetzt werden. Ernst gemeinter Klimaschutz braucht konkrete Maßnahmen“, so die KPÖ-Gemeinderätin.

Die Fraktion der KPÖ wird daher weder der geänderten Geschäftsordnung des Fachbeirates für Klimaschutz noch dem Tagesordnungspunkt Gemeinsame Ausschreibung der Stadt Graz und des Landes Steiermark zur Einreichung von Projekten zum Themenschwerpunkt „Green Tech 100“ zustimmen.

13. Februar 2020