Wohnbaufördermittel: Breites Bekenntnis zur Zweckbindung gefordert

Mit 31. 12. 2008 wurde das Zweckzuschussgesetz des Bundes durch Schwarz-Blau außer Kraft gesetzt. Damit wurde auch die Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel aufgehoben. Seit Aufhebung der Zweckbindung wird mit Wohnbauförderungsmitteln spekuliert, wie in NÖ oder in Salzburg, oder es werden, wie in der Steiermark, Budgetlöcher damit gestopft. Der soziale Wohnbau und der Bau von Gemeindewohnungen bleiben bei dieser Politik auf der Strecke. Die Zahl der jährlich mit Förderungsmitteln errichteten Wohnungen sinkt kontinuierlich.

Die Steiermark und insbesondere Graz als stark wachsendes Ballungszentrum steuert ungebremst auf eine Situation zu, in der es zu wenige leistbare Wohnungen geben wird. Die Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt zählen in der Steiermark und insbesondere in Graz zu den höchsten in Österreich. Gleichzeitig wurde die Wohnbeihilfe gekürzt.

Der Vorschlag der Bundes-ÖVP, die Zweckbindung der Wohnbaufördermittel wieder einzuführen, wurde von der KPÖ begrüßt. „Ich warne allerdings davor, die Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel zum Spielball für den Nationalratswahlkampf zu machen. Diese Frage muss von ÖVP und SPÖ noch vor der Nationalratswahl im Sinne des sozialen Wohnbaus entschieden werden.“ Das sagte die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr vergangene Woche als Reaktion auf Medienberichte, wonach die ÖVP schon wieder eine Junktimierung mit anderen Themen vorhat.

Elke Kahr: „Niemand anderer als der in der Steiermark für den Wohnbau zuständige ÖVP-Landesrat Seitinger hat den Schwenk seiner Partei in Sachen Zweckbindung in einer Aussendung als 'Hilfe in letzter Minute' bezeichnet. Deshalb darf jetzt niemand herumtaktieren. Die Wiedereinführung der Zweckbindung ist ein dringendes Gebot der Stunde, und zwar ohne Wenn und Aber. Schließlich geht es darum, ob wir in Graz und in der Steiermark in  Zukunft überhaupt noch Gemeindewohnungen bauen können.“

Gemeinderat Manfred Eber wird für die Grazer KPÖ in der Gemeinderatssitzung am kommenden Donnerstag einen dringlichen Antrag einbringen, um ein breites Bekenntnis aller Gemeinderatsparteien für die Zweckbindung der Wohnbauförderung zu erreichen.