Wohnbauförderung: Beschluss noch vor der Wahl

„Die Zweckbindung für die Wohnbauförderungsmittel muss rasch und zwar vor der Nationalratswahl wieder eingeführt werden“. Das stellte die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr am Mittwoch fest. Die KPÖ-Politikerin: „Nach der SPÖ hat anscheinend auch die ÖVP-Spitze erkannt, dass die Öffentlichkeit nicht versteht, warum Wohnbaugelder von der Politik zum Stopfen von Budgetlöchern oder gar für riskante Finanzspekulationen missbraucht werden. Schließlich handelt es sich dabei um das Geld der arbeitenden Menschen.
Nach diesem Schwenk der Bundespolitik ist es umso peinlicher, dass die Steirische Landes-SPÖ noch vor wenigen Wochen bei der Präsentation von Gewerkschaftsforderungen zum Thema Wohnen zu keinen klaren Aussagen in Sachen Zweckbindung zu bewegen war.“

Es war eine folgenschwere Fehlentscheidung der schwarz-blauen Bundesregierung, die Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel aufzuheben. Seither wird mit Wohnbauförderungsmitteln spekuliert wie in NÖ oder in Salzburg - oder es werden wie in der Steiermark Budgetlöcher in den Ländern gestoppt. Der soziale Wohnbau und der Bau von Gemeindewohnungen bleiben bei dieser Politik auf der Strecke. Wohnen wird immer teurer und immer weniger leistbar.
Die Gewerkschaft, die SJ und andere politische und gesellschaftliche Kräfte, die wegen der steigenden Wohnungsnot und der sprunghaft gestiegenen Wohnungskosten wieder zum sozialen Wohnbau zurückkehren wollen, können bei diesem Anliegen immer auf die Unterstützung der KPÖ zählen.