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Wohnbauförderung: Minus 49 Prozent

SPÖ und ÖVP haben Wohnbautöpfe radikal ausgeräumt

In der Steiermark hat es im Jahr 2012 einen dramatischen Absturz bei den Förderzusagen für den sozialen Wohnbau gegeben. Laut aktuellen Zahlen, die Wolfgang Amann vom Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen (IIBW) laut Tageszeitung Standard am Montag präsentierte, lagen die bundesweiten Förderzusicherungen 2012 mit 25.270 Einheiten deutlich unter dem Zehn-Jahres-Schnitt. Länderweise ist dieser Rückstand aber höchst unterschiedlich, er reicht von sieben Prozent in Oberösterreich über zwölf Prozent in Wien bis zu 49 Prozent in der Steiermark.

Die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr: „In der Steiermark hat man die Wohnbautöpfe radikal ausgeräumt, um Budgetlöcher zu schließen. Jetzt steigt die Wohnungsnot an und das Land gibt immer weniger für die Förderung des sozialen Wohnbaus aus. Ich halte das für untragbar.

Aber auch das angekündigte Sonderwohnbauprogramm des Bundes kann keine wirksame Abhilfe schaffe. Zum einen gibt es beim Wohnen eine große Vorlaufzeit. Es wird erst in zwei bis drei Jahren wirksam. Und, was noch wichtiger ist: Es fehlt eine Konzentration dieser Mittel auf Ballungsgebiete wie die steirische Landeshauptstadt Graz.“

Die KPÖ-Politikerin kritisierte, dass die Regierung nicht einmal in der Lage war, vor der Wahl die Zweckbindung für die bestehenden Wohnbauförderungsmittel wieder einzuführen, obwohl genau dies im Frühjahr sowohl von SPÖ als auch von ÖVP versprochen worden war.

Die KPÖ fordert:
Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel wieder einführen,
Kein Verkauf von aushaftenden Wohnbaudarlehen,
Kein Verkauf von Gemeindewohnungen,
Grundstücksvorsorge für den kommunalen Wohnbau,
Unterstützung von Ballungszentren wie Graz bei der Wohnbauförderung

Elke Kahr: „Wohnen darf nicht arm machen. Voves und Schützenhöfer haben mit ihrer verfehlten Politik aber dazu beigetragen, dass sich immer weniger Menschen in unserem Land ein Dach über dem Kopf leisten können.“

10. September 2013