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Wohnbaumittel des Landes nicht ausräumen!

KPÖ-Antrag - Einstimmiger Beschluss im Gemeinderat

Erfolg einer KPÖ-Initiative: Der Gemeinderat stellte sich am Donnerstag einstimmig gegen die von ÖVP und SPÖ im Land beschlossene Kürzung der Rücklagen der Wohnbauförderungsmittel um 11,5 Millionen Euro.
Gemeinderat Manfred Eber, der den Dringlichkeitsantrag eingebracht hatte: „In den letzten fünf Jahren sind die Mieten doppelt so stark gestiegen wie Inflation und Löhne. Bereits jetzt sind es längst nicht mehr nur Kleinverdiener, Arbeitslose, Pensionist/inn/en oder Alleinerzieherinnen, die sich die Mieten auf dem so genannten freien Markt nicht mehr leisten können. Auch Haushalte mit einem mittleren Einkommen zahlen für eine zeitgemäße Mietwohnung oft schon über 40 % ihres Nettoeinkommens.

Vor diesem Hintergrund und angesichts des dramatischen Konjunktureinbruchs ist die Kürzung der Fördertöpfe kontraproduktiv. Mit den Wohnbauförderungsmitteln kann einerseits die Finanzierung für Baumaßnahmen einerseits ein Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft und der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen sein, andererseits ein wichtiger Beitrag zur Unterstützung von weniger begüterten Menschen, um ausreichend leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.“
Es ist sehr positiv, dass sich die Stadt Graz jetzt auf die Füße stellt und beim Land gegen das Ausräumen der Wohnbautöpfe protestiert.

14. Mai 2009