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Wohnbaumittel nicht für Budgetkosmetik missbrauchen

KPÖ-Dringlichkeitsantrag im Grazer Gemeinderat

Die Praxis des Landes Steiermark, die Mittel der Wohnbauförderung für die Budgetkosmetik zu verwenden, muss eine Ende haben. Deshalb fordert KPÖ-Gemeinderat Herbert Wippel in einem Dringlichkeitsantrag die Zweckbindung dieser Mittel für den Wohnbau.
Wippel: „Seit 2006 wurden sage und schreibe 389 Millionen Euro der Wohnbauförderung entnommen. Mittel, die dem sozialen Wohnbau fehlen. Bei durchschnittlichen Kosten von 111.000 Euro pro Sozialwohnung sind das 3500 Wohnungen, die zwar mehr als dringend gebraucht werden, aber nun nicht mehr gebaut werden können. Um dieser fatalen Fehlentwicklung, an deren Ende eine soziale Zeitbombe tickt, wirksam entgegenzutreten, ist es dringend notwendig, dem ungenierten Zugriff auf Gelder der Wohnbauförderung Einhalt zu gebieten. Die Zweckbindung der Wohnbaufördermittel ist ein Gebot der Stunde.“

10. April 2008