Wohnen: FP will sich wichtig machen

„Wir brauchen konstruktive Vorschläge und ein gemeinsames Vorgehen für eine Verbesserung der Wohnungssituation in Graz. Vorstöße wie der aktuelle von FP-Klubobmann Sippel sind das genaue Gegenteil davon“.

Das sagte die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr (KPÖ) am Samstag. Die FP hatte gefordert, das Einkommen der Grazer GemeindemieterInnen alle 5 Jahre zu überprüfen . Damit geht die FP weit über alles hinaus, was die ÖVP in die wohnungspolitische Diskussion geworfen hat.

Elke Kahr: „Ich möchte zu dem Ganzen nur Folgendes sagen: „Wer solche Vorschläge macht, kennt die Situation in den Gemeindewohnungen nur vom Hörensagen und will sich in Wirklichkeit nur wichtig machen.
Außerdem hat die FP anscheinend vor, Menschen, die arbeiten und Steuern zahlen, irgendwie zu bestrafen. Die wirklich Reichen bleiben dabei unangetastet.
Die Profite der Wohnungsspekulanten und auch von Banken, die an der Wohnungsnot verdienen, werden von der Hausherrenpartei FP nicht in Frage gestellt.“

Die Forderungen der Grazer KPÖ:
Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel wieder einführen
Kein Verkauf von Gemeindewohnungen in Graz
Reformen im Richtwertmiets-System. Die Richtwertmieten sind zu hoch, man sollte zum Kategoriemietzins mit gesetzlichen Obergrenzen zurückkehren.
Keine Befristung von Mietverträgen

Grundstücksvorsorgen für den kommunalen Wohnbau
Maklergebühren sollen Vermieter tragen.