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Wohnen macht wieder arm

Stellungnahme von Stadträtin Kahr zu den Ankündigungen von LR Seitinger

Landesrat Seitinger ist wenigstens ehrlich, wenn er die Kürzungen des Landes im Bereich Wohnen heute als eine „echte Belastung“ bezeichnet. Das sagte die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr (KPÖ) am Dienstag nach der Präsentation der vorgesehenen finanziellen Einschnitte durch den ÖVP-Politiker.

Elke Kahr: „Schon jetzt wird Wohnen von Monat zu Monat immer teurer. Jetzt kündigt das Land neue Belastungen an, um das Budget zu retten. Das ist ein ganz gefährlicher Belastungsmix. Viele Menschen werden dadurch in ausweglose Situationen geraten.“

Sie zählte auf, dass sich die Kürzungen kumulieren: Bei der Wohnbeihilfe wird der Zuschuss zu den Betriebskosten halbiert, die einen immer größeren Anteil an den Wohnkosten ausmachen. Die Wohnbaumittel des Landes werden gekürzt, aushaftende Wohnbaudarlehen werden an Banken verkauft und dadurch der Wohnbautopf des Landes zusätzlich ausgeräumt. Darüber hinaus wird der Wohnbauscheck gekürzt, auch die Annuitätenzuschüsse werden gesenkt. Das bedeutet, dass eine geförderte 50-Quadratmeterwohnung künftig um 50 Euro pro Monat teurer wird.
Wenn im Wohnungsbudget heuer 10 Millionen Euro gestrichen werden, dann kann man sich nur wundern, wie der Landesrat sein Versprechen halten will, dass die Anzahl der geförderten Geschoßbauwohnungen gleich bleiben soll.

Positive Ansätze aus den letzten 5 Jahren im steirischen Wohnungswesen werden zurückgenommen. Das wird dazu führen, dass Wohnen bei uns in zunehmendem Maße wieder arm machen wird. Die KPÖ wendet sich gegen diese Entwicklung und sieht daher in den angekündigten überparteilichen Protestaktionen von ÖGB und „Plattform 25“ einen wichtigen Schritt, um Alternativen zum Belastungskurs von SPÖ und ÖVP herauszuarbeiten.

Elke Kahr: „Die Zweckbindung für die Wohnbauförderungsmittel des Bundes muss wieder eingeführt werden. Das Land darf diese Mittel, die jeder unselbständig Beschäftigte zahlt, nicht im Budget verschwinden lassen.“

15. März 2011