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Wohnen muss leistbar und menschenwürdig sein

Stadträtin Kahr legt Vorschläge der KPÖ vor

Wohnungsstadträtin Elke Kahr stellte am Donnerstag die Vorschläge der Grazer KPÖ zum Thema Wohnen der Öffentlichkeit vor: „Die KPÖ hat in Graz immer das Thema Wohnen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit gestellt. Dabei haben wir größten Wert darauf gelegt, dass das Wohnen leistbar und menschenwürdig sein muss. Es ist der Verdienst der KPÖ, dass hier in den letzten 10 Jahren der größte Sanierungsschub in der Geschichte der Stadt Graz bei den städtischen Wohnungen von Statten gegangen ist. Unter der Losung ein „Bad für jede Gemeindewohnung“, mit dem Heizungseinbauprogramm und mit unseren umfassenden Wohnhaussanierungen konnten wir 822 städtische Wohnungen vom Substandard in bestausgestattete Wohnungen anheben.
Das hat zu einer besseren sozialen Durchmischung geführt und wir konnten so auch Stadtteile wie z.B. die Triestersiedlung wesentlich aufwerten.

Im Wahlkampf hat das Thema Wohnen plötzlich nach mehr als 10 Jahren auch bei den anderen Parteien eine Rolle gespielt. Es hat realistische und unrealistische Vorschläge gegeben. FPÖ und BZÖ haben mit ihrer Skandalisierungskampagne in Sachen Gemeindewohnungen den Versuchen, ein besseres Zusammenleben aller Menschen zu erreichen, schweren Schaden zugefügt. Jetzt ist aber wieder Funkstille in der Öffentlichkeit. Gleichzeitig gibt es aber Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und den Grünen.

Genau das ist aber meine Sorge und Befürchtung, dass nämlich an den tatsächlichen Problemen und Sorgen der Grazer Bevölkerung vorbeigeredet wird und vor allem das Thema Wohnen wieder bei den anderen Parteien auf der Strecke bleibt.

Für die KPÖ bleibt das Thema Wohnen gerade in der Stadt Graz eines der zentralsten Themen in dieser Periode, das gelöst werden muss. Denn gerade wir merken, dass auch nach dem Wahltag der Strom an hilfesuchenden Menschen um eine leistbare Wohnung am städtischen Wohnungsamt und in meinem Büro nicht abreißt, ganz im Gegenteil. Die Mieten explodieren, die Anzahl versteckter Obdachlosigkeit wird größer, ob Studierende, Pensionisten oder Berufstätige die Einkommen und Gehälter reichen nicht, um die Wohnungskosten am Privatmarkt abzudecken vor allem dann nicht, wenn man wenige Euros über der Einkommensgrenze liegt um eine Wohnbeihilfe zu erhalten.

Wir brauchen in Graz im Zusammenhang mit leistbarem und menschenwürdigem Wohnen machbare, aber schnelle Entscheidungen.

1. Bau von neuen (und durch das Land Steiermark geförderte) leistbare Gemeindewohnungen. Dazu brauchen wir zuallererst geeignete Grundstücke in Graz. Wie z.B. Grundstück der freiwerdenden Hummelkaserne. Sogar vom Gemeinderat einstimmig unterstützt. Weiters weitere Grundstücke (vordringlich in Stadtteilen mit geringen Anteil an Gemeindewohnungen) wie z.B. Mariatrost, Andritz, St. Peter usw. Um hier nicht ständig Bittsteller bei der Liegenschaft und der GBG zu sein, und endlich rasch weiterzukommen, halten wir es für unabdingbar ein eigenes Budget beim Wohnungsamt anzusiedeln um selbst Grundstücke anzukaufen.

2. Weiters wollen wir spätestens in dieser Periode das Wohnungssanierungsprogramm abschließen. Das bedeutet weiterhin den Einbau von Nasszellen, Fernwärmeeinbauten und umfassende Sanierungen bei den städt. Wohnhäusern.

3. Um den unsäglichen Hetzereien zwischen In- und Ausländern ein Ende zu setzen, müssen endlich Taten gesetzt werden. Integration muss ernst genommen werden. Deshalb muss es von der Stadt Graz ein Lösungsangebot geben um bestehende und auftauchende Probleme im Zusammenleben von Menschen aufzufangen.
Deshalb fordern wir die Schaffung von effektiven Formen der Gebietsbetreuung in Zusammenarbeit mit dem Integrationsreferat. Wir vom städtischen Wohnungsamt waren und sind hier nach wie vor bereit, unsere Erfahrung einzubringen und gemeinsam mit künftigen Gebietsbetreuerinnen was städtische Wohnhausanlagen betrifft, auch loszustarten. Wir brauchen hier nicht lange überlegen wie und wo. Die Probleme liegen auf der Hand und gehören vom künftigen Integrationsstadtrat oder –stadträtin angegangen.

Die KPÖ ist natürlich weiter bereit, die Verantwortung für das städtische Wohnungsamt zu übernehmen. Das bedeutet aber auch, dass die Rahmenbedingungen stimmen müssen und dass wir auch weiterhin keiner Privatisierung der städtischen Wohnungen zustimmen werden.

7. Februar 2008